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Montag, 14 Juli 2014 15:29

Teilzeitarbeit

Auch ein Schichtarbeiter kann Anspruch auf Teilzeitarbeit haben, so das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 10.1.2013, AZ 7 Sa 766/12).

Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers:

Geklagt hatte ein Maschinenführer, der nach ca. zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt war. Er war zuvor Vollzeit im 3-Schichtbetrieb beschäftigt. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit wollte er nur noch in Teilzeit arbeiten, da seine Frau in Vollzeit berufstätig war und sie zwei Kinder hatten. Er wollte hierzu montags bis freitags zwischen 9 bis 14 Uhr beschäftigt werden.

Anspruch auf Teilzeitarbeit:

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, wenn die Voraussetzungen des § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz vorliegen. Der Arbeitgeber muss dieses Begehren, wenn er dem nicht nachkommen mag, schriftlich ablehnen, spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung. Weiterhin braucht er jedoch auch einen betrieblichen Grund für die Ablehnung. Dieser kann darin liegen, dass die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Anforderungen, welche das Gericht daran stellt, sind jedoch durchaus hoch.

Betriebliche Gründung für Ablehnung der Elternzeit:

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Ablehnung u.a. damit begründet, dass die Einweisung in die Schichten mehr Zeit erfordere und dass es Schwierigkeiten bei der Urlaubs- und Krankheitsvertretung gäbe.
Das Arbeitsgericht hat dies nicht anerkannt. Zwar verkennt es nicht, dass mit der Umsetzung des Teilzeitwunsches des Arbeitnehmers gewisse organisatorische Anstrengungen verbunden sind, diese seien für den Arbeitgeber aber zumutbar. Das Gericht sah nicht, warum beispielsweise eine solche Vertretung in der Elternzeit möglich war, bei einer Teilzeitarbeit aber nicht.
Damit scheiterte der Arbeitgeber auch in der Berufungsinstanz.

Tipps der KANZLEI NICKERT:

Als Arbeitgeber ist es hier besonders wichtig, sich im Voraus zu informieren, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitarbeit überhaupt gegeben sind und ob die Ablehnungsgründe des Unternehmens auch den gesetzlichen Vorgaben für eine Ablehnung genügen.

Beachten sollte man weiterhin, dass das Angebot von Teilzeitstellen durchaus Sinn machen kann vor dem Hintergrund der Mitarbeiterbindung und der Arbeitgeberattraktivität.

[Matthias Kühne]

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