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Dienstag, 08 Juli 2014 08:12

Leiharbeit

Erlaubnispflicht:

Die Arbeitnehmerüberlassung ist nach dem Gesetz (§ 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, kurz AÜG) erlaubnispflichtig. Dabei darf der Leiharbeitnehmer nur vorübergehend im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden.


Doch was geschieht, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend ist? Wird dann der Entleiher zum Arbeitgeber? Über diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.12.2013, AZ 9 AZR 51/13 zu entscheiden.

Vorübergehend:

Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter gegen ein Krankenhaus, bei welchem er als Leiharbeiter tätig war. Er war der Meinung, dass ein Arbeitsvertrag mit dem Krankenhaus zustande gekommen ist, weil er nicht nur „vorübergehend" an das Krankenhaus ausgeliehen wurde. Dies hätte seiner Meinung nach zur Folge, dass die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam sei.

Der Auffassung des IT-Mitarbeiters folgte das Gericht jedoch nicht. Es sah hierfür keine gesetzliche Grundlage. Zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher kommt kein Arbeitsvertrag dadurch zustande, dass er nicht nur „vorübergehend" ausgeliehen wird.

Da es in der Entscheidung nicht darauf ankam, wie lange „vorübergehend" ist, hat das Bundesarbeitsgericht sich hierzu in seiner Entscheidung auch nicht geäußert.

Tipps der KANZLEI NICKERT:

Werden Leiharbeiter eingesetzt, sollte der Entleiher darauf achten, dass er die Erlaubnis vorgelegt bekommt. Liegt diese Erlaubnis nämlich nicht vor, kommt nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande

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[Matthias Kühne]

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