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Mittwoch, 18 Juni 2014 10:21

Schadenersatz Diskriminierung AGG

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts:

Die Ablehnung einer Bewerberin weil sie ein schulpflichtiges Kind hat ist eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, so das LAG Hamm mit Urteil vom 6.6.2013,
AZ 11 Sa 335/13.

Vermerk auf Bewerbungsunterlagen:

Auf den Bewerbungsunterlagen der klagenden Bewerberin hatte der potentielle Arbeitgeber vermerkt, dass die Bewerberin ein 7 Jahre altes Kind hat. Der Arbeitgeber entschied sich für eine andere Bewerberin und sagte der späteren Klägerin ab.

Schadenersatz wegen Benachteiligung:
Diese machte Schadenersatz in Höhe von 3.000 € geltend und gewann vor dem Landesarbeitsgericht.

Diskriminierung:

Das Landesarbeitsgericht sah im Vermerk auf den Bewerbungsunterlagen, dass es sich bei dem Kind der Bewerberin um ein siebenjähriges Kind handele, ein Indiz für eine mittelbare Diskriminierung. Eine direkte (unmittelbare) Diskriminierung liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor, weil die Klägerin nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird, sondern weil dies lediglich indirekt (mittelbar) Auswirkung auf die Ablehnung hat, weil sich zumeist Frauen – nach der Lebenserfahrung des Gerichts - um die Kinderbetreuung kümmern, auch im Krankheitsfalle.

Widerlegung der Indizwirkung:

Der Arbeitgeber konnte dieses Indiz auch nicht dadurch widerlegen, indem er sagte, dass er eine andere Frau eingestellt hat und diese ja auch schwanger werden könnte. Auch für die Anmerkung „1 Kind, 7 Jahre alt" konnte der Arbeitgeber keine für das Gericht schlüssige Erklärung abgeben. Auch dass die andere Bewerberin eine bessere Qualifizierung für die Stelle hatte, lies das Arbeitsgericht nicht gelten.
Den Arbeitgeber trifft die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen stattgefunden hat. Dieser Pflicht konnte er hier nicht nachkommen.

Der Arbeitgeber wurde daher zur Zahlung der 3.000 € an die Bewerberin verurteilt. Es wurde allerdings Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, über welche voraussichtlich im September 2014 verhandelt werden soll.

TIPP der KN:

Bei der Rücksendung von Bewerbungsunterlagen sollte tunlichst darauf geachtet werden, dass keinerlei Anmerkungen auf den Unterlagen vorhanden sind.

Weitere Beiträge der KN zum AGG finden Sie hier:

Arbeitsrecht

Ablehnungsgründe verraten - Verpflichtung zum Schadenersatz

"Berufseinsteiger" ist altersdiskriminierend

AGG

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