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Montag, 26 Mai 2014 09:10

Rückzahlungsklausel in Arbeitgeberdarlehen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist kein Grund für die Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens. So sieht es zumindest das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 12.12.2013, AZ 8 AZR 829/12).

Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Parteien hatten 2 Darlehensverträge über je 25.000 € geschlossen. Im Darlehensvertrag war u.a. geregelt, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses das Darlehen auch kündigen kann, wenn es noch nicht vollständig zurückbezahlt ist. Die Darlehen waren bis zum Juli 2019 bzw. August 2026 zurückzubezahlen.

Der Arbeitnehmer kündigte jedoch zum 15.4.2011 das Arbeitsverhältnis. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber auch die Darlehensverträge. Er berief sich dabei auf die Klausel im Darlehensvertrag, in der das Kündigungsrecht des Arbeitgebers geregelt ist und forderte den Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Darlehens auf. Dieser zahlte auch auf anwaltliche Aufforderung nicht, so dass der Arbeitgeber schließlich klagte. Währenddessen zahlte der Arbeitnehmer aber die vereinbarten monatlichen Raten in Höhe von 350 € weiter.
Der Arbeitgeber blieb nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.

Kein Recht zur Kündigung des Darlehensvertrags

Das Gericht begründete das damit, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf die sofortige und vollständige Rückzahlung der Darlehen hat, da die Kündigung der beiden Darlehensverträge durch den Arbeitgeber unwirksam sei. Zwar sei im Darlehensvertrag geregelt, dass die Kündigung des Darlehens bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann.

Diese Regelung im Darlehensvertrag ist jedoch nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Sie verstößt gegen „Treu und Glauben". Die Wirksamkeit des Darlehensvertrags muss sich an den AGB-rechtlichen Vorschriften messen lassen, diesen Vorschriften hält es jedoch nicht stand.

Die Kündigungsregel im Darlehensvertrag ist nach Ansicht des Gerichts zu weit gefasst, da das Darlehen auch zurückgefordert werden kann, wenn der Arbeitgeber kündigt. In so einem Fall ist es dem Arbeitgeber nach Meinung des Gerichts aber zumutbar, das Darlehen weiter im Rahmen der „normalen" Tilgung zurück zu erhalten.

Da die verwendete Klausel unwirksam ist und auch sonst keine Kündigungsgründe für das Darlehen vorliegen, hat der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit, das Darlehen vorzeitig zurück zu erhalten.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Im Rahmen der Personalkostenoptimierung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer zu vergünstigten Konditionen ein Darlehen zur Verfügung zu stellen. Damit ein Arbeitgeberdarlehen nicht steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, muss es einem Fremdvergleich standhalten. Über Einzelheiten hierzu informiert Sie unser Personalteam.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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