Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Dienstag, 13 Mai 2014 15:13

Urlaubsabgeltung trotz unbezahltem Sonderurlaub

Gutes Tun ist nicht immer gut. Das musste ein Arbeitgeber erfahren, der einer Mitarbeiterin unbezahlten Sonderurlaub gewährt hatte.

Urlaubsabgeltung von nicht genommenem Urlaub

Der Arbeitgeber – ein Klinikum – hatte der Mitarbeiterin (einer Krankenschwester) im Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.9.2011 unbezahlten Sonderurlaub gewährt. Am 30.9.2011 endete das Arbeitsverhältnis. Die Krankenschwester verlangte für das Jahr 2011 die Abgeltung von 15 Urlaubstagen.

Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs?

Das Klinikum wollte ihr die 15 Urlaubstage nicht bezahlen, es war der Ansicht, dass bereits Sonderurlaub gewährt wurde und dass der gesetzliche Urlaubsanspruch aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekürzt werden dürfe.

Daher zog die Krankenschwester vor das Arbeitsgericht. Dort bekam zunächst der Arbeitgeber Recht. Das Arbeitsgericht Berlin war der Ansicht, dass beim Ruhen eines Arbeitsverhältnisses kein Austauschverhältnis vorliege und daher auch kein Urlaub zu gewähren sei.

Vor dem Landes- und dem Bundesarbeitsgericht bekam aber die Krankenschwester Recht. Sie hat Anspruch auf die Abgeltung der Urlaubstage. Der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub ist nach § 13 Abs. 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) nicht abdingbar, der Anspruch entsteht auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Es kommt nur darauf an, dass das Arbeitsverhältnis besteht. Die Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs berührt aber den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht.

(Quelle: Pressemitteilung 22/14 des Bundesarbeitsgerichts; JURIS)

TIPP der KANZLEI NICKERT

  • Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub erfordert nur, dass das Arbeitsverhältnis besteht, nicht dass auch tatsächlich gearbeitet wird. Dieser Anspruch darf auch nicht durch einen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Es gibt jedoch in bestimmten Fällen andere gesetzliche Ausnahmeregelungen, z.B. in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Danach kann der Arbeitgeber den Urlaub während der Elternzeit kürzen. Eine solche Ausnahmeregelung lag bei dem Streitfall jedoch nicht vor.
  • Bei der Fragestellung, ob ein unbezahlter Urlaub gewährt wird, sollte der Arbeitgeber diese Problematik im Hinterkopf haben und gut abwägen, ob er das Risiko eingehen kann, dass er Urlaubsabgeltung bezahlen muss für einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat.

Weitere interessante Beiträge zum Thema Urlaub

Nettolohnoptimierung: Urlaubsgeld

Urlaubsanspruch

Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

Urlaubsabgeltung ist nicht vererblich

 

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz