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Dienstag, 29 April 2014 08:31

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Welcome-Back-Gespräch

Einige Unternehmen führen z. B. bei krankheitsbedingten Fehlzeiten unter bestimmten Voraussetzungen Rückkehrgespräche – sog. „Welcome-Back-Gespräche" – durch. Sofern ein Betriebsrat besteht, stellt sich die Frage, ob diese Gespräche mitbestimmungspflichtig sind.

Mitbestimmungsrecht

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht zum einen in sozialen Angelegenheiten
(§ 87 ff. BetrVG). Der Betriebsrat bestimmt grundsätzlich mit z. B. bei Fragen der Ordnung des Betriebs (z. B. Alkoholverbot), der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit oder auch der Lohngestaltung.

Darüber hinaus bestehen Mitbestimmungsrechte bei Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung nach § 91 BetrVG und in personellen Angelegenheiten (§§ 92 ff. BetrVG) sowie bei wirtschaftlichen Angelegenheiten (Sozialplan, Interessenausgleich).

Hingegen ist keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erforderlich bei Anordnungen, die die Arbeitspflicht direkt konkretisieren, z. B. konkrete Arbeitsanweisungen.

Mitbestimmungsrecht bei Welcome-Back-Gesprächen

Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind formalisierte „Welcome-Back-Gespräche" mitbestimmungspflichtig (Beschluss des BAG vom 8.11.1994,
AZ 8.11.1994).

Vor dem Arbeitsgericht München hatte unlängst der Betriebsrat eines Unternehmens beantragt, dass das Unternehmen mit den Beschäftigten keine Gespräche nach krankheitsbedingten Fehlzeiten durchführen darf ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats.

Der Arbeitgeber führte Listen, in denen u.a. Krankheitstage erfasst wurden. Aus verschiedenen Anlässen führte der Arbeitgeber sog. „Welcome-Back-Gespräche" sowohl bei Arbeitnehmern mit auffällig hohen Ausfallzeiten als auch bei weniger hohen Fehlquoten. Der Arbeitgeber gab an, diese Gespräche zu führen, um herauszufinden, ob ein Mitarbeiter evtl. Probleme hat und wie der Arbeitgeber dabei helfen kann, als auch Informationen über die Fehlzeiten zu bekommen, um Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen, aber auch bei besonders langen Fehlzeiten, um ggfs. eine Versetzung vorzuschlagen oder eine personenbedingte Kündigung auszusprechen.

Der Betriebsrat ist der Meinung, dass dieses Vorgehen mitbestimmungspflichtig ist, weil z. B. ein Krankschreiben bei „leichtem Krankheitsgefühl" und ein „Krankfeiern" die betriebliche Ordnung beträfe und nicht das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst. Daher beantragte der Betriebsrat die Unterlassung solcher Anhörungen ohne seine Zustimmung.

Der Arbeitgeber bestritt hingegen, dass es sich um eine schematische und systematische Sortierung handelte, wer für so ein Gespräch in Frage kommt. Auch gäbe es dafür keine standardisierten Vorgaben. Es werde von Fall zu Fall entschieden, ob Krankenrückkehrgespräche durchgeführt werden. Daher sei die Durchführung der Krankenrückkehrgespräche auch nicht mitbestimmungspflichtig.

So sah das Arbeitsgericht dies aus in erster Instanz und lehnte den Antrag des Betriebsrats ab. In der zweiten Instanz bekam er nun aber teilweise Recht und es wurde ihm ein Mitsprachrecht eingeräumt aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Das Landesarbeitsgericht München begründete seinen Beschluss vom 13.2.2014, AZ 3 TaBV 84/13, damit, dass Krankenrückkehrgespräche zu einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer führen, weil die Privatsphäre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt werden.

Das Arbeitsgericht unterstellt, dass der Arbeitnehmer in solchen Situationen ggfs. Angaben zu seinem Krankheitszustand macht, zu denen er selbst in einem Kündigungsschutzprozess nicht verpflichtet wäre und sich hierdurch ggfs. schlechter stellt. Die Behauptungen des Arbeitgebers, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und nicht um systematisierte Gespräche hält das Gericht nicht für glaubhaft. Damit macht es sich das Gericht recht einfach.

Ob die Entscheidung Bestand haben wird oder Rechtsbeschwerde eingelegt wird, bleibt abzuwarten, es ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: JURIS)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Werden Mitbestimmungsrechte verletzt, so ist die Maßnahme, die dennoch durchgeführt wurde, unwirksam. Ist der Betriebsrat vom Nutzen des Rückkehrgesprächs überzeugt, so wird er auch seine Zustimmung erteilen.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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