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Montag, 14 April 2014 10:00

Direktionsrecht des Arbeitgebers: Hausverbot für den Hund

Durch das Direktionsrecht hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer ergänzend z.B. zum Arbeitsvertrag Vorgaben zu machen, z.B. zum Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie zur Ordnung und zum Verhalten im Betrieb.

Gerade bei letzterem ist dann aber – soweit vorhanden – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu berücksichtigen. Typische Beispiele für die Ausübung des Direktionsrechts, das in § 106 Gewerbeordnung (GewO) geregelt ist, ist z.B. der Ausspruch eines Rauchverbots oder eine Kleiderordnung.

Begrenzt ist das Direktionsrecht insbesondere durch den Arbeitsvertag selbst, Betriebs- und Tarifvereinbarungen und das Gesetz. Letztlich muss der Arbeitgeber auch prüfen, ob die Ausübung des Direktionsrechts dem „billigen Ermessen" entspricht. Es zählen also nicht nur die Belange des Arbeitgebers, sondern auch die Interessen des Arbeitnehmers müssen angemessen berücksichtigt werden. Weiterhin muss der Arbeitgeber auf eventuelle Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen.

Hunde im Büro

Ob ein Hund mit ins Büro genommen werden darf oder ob der Arbeitgeber dies aufgrund seines Direktionsrechts verbieten darf, darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Entscheidung vom 24.3.2014, AZ 9 Sa 1207/3) entschieden.

Auf den Hund gekommen war eine Werbeagentur in Düsseldorf. Dort nahmen einige Mitarbeiter ihre Hunde mit zur Arbeit. So auch eine Mitarbeiterin, die über die Tierhilfe einen dreibeinigen Hund hatte. Der Arbeitgeber untersagte dann jedoch die Mitnahme des dreibeinigen Hundes, insbesondere weil dieser ein „starkes territoriales Verhalten" zeigte.

Die Mitarbeiterin meinte, dass sie das gleiche Recht habe wie die anderen auch und sie weiterhin ihren Hund mitbringen dürfe. Daher klagte sie gegen ihren Arbeitgeber. Jedoch ohne Erfolg. Das Gericht hatte eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung durchgeführt. Die Zeugen fühlten sich durch den Hund bedroht. Daher durfte der Arbeitgeber hier differenzieren zwischen den Mitarbeitern. Ein Gleichbehandlungsgrundsatz sei damit nicht verletzt. Der Arbeitgeber habe Abhilfe schaffen müssen aus Fürsorgepflicht für die anderen Mitarbeiter. Auch, dass die Mitarbeiterin jahrelang den Hund mitnehmen durfte, half ihr hier nicht weiter.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Besteht ein Betriebsrat und wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers ausgeübt hinsichtlich der „Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Mitarbeiter" – wie hier – dann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
  • Die Missachtung von Anweisungen, die der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts ausübt, kann zu einer Abmahnung bis hin zu einer Kündigung führen.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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