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Donnerstag, 10 April 2014 17:36

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

Zur Planung und Durchführung solcher Maßnahmen muss der Arbeitgeber u.a. für eine geeignete Organisation hierfür sorgen.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Um solch eine Organisation wollte sich ein Arbeitgeber kümmern, indem er in einem Schreiben Mitarbeitern die Pflichten des Arbeitsschutzes übertrug. Den Betriebsrat bezog der Arbeitgeber dabei nicht mit ein. Der Betriebsrat war jedoch der Auffassung, dass er ein Mitbestimmungsrecht hat.

Und auch das Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 18.3.2014, 1 ABR 73/12) teilte die Auffassung des Betriebsrats. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrAVG.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 11/14)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Werden Mitbestimmungsrechte verletzt, so ist die Maßnahme, die dennoch durchgeführt wurde, unwirksam.

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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