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Mittwoch, 09 April 2014 16:42

Höchstaltersgrenze bei Versorgungszusage

Ob eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung wirksam ist, hängt davon ab, ob eine Benachteiligung wegen des Alters aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.3.2014 (AZ 3 AZR 69/12) entschieden, dass in einer Versorgungsordnung die Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen 10-jährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, unwirksam ist.

Geklagt hatte eine Beschäftigte, dass ihre Altersrente bezahlt wird. Sie wurde 1945 geboren und war seit 1.1.1999 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente wäre gewesen, dass sie mindestens eine 10-jährige Dienstzeit beim Arbeitgeber verbracht hat und dass diese 10-jährige Dienstzugehörigkeit vor dem 55. Lebensjahr erreicht wurde.

Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist diese Regelung wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Grund dafür ist, dass Mitarbeiter, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen sind, obwohl sie noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein könnten. Damit liegt keine angemessene Altersgrenze vor.

Folge der unwirksamen Regelung ist, dass ein Anspruch auf Altersrente besteht.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 13/14)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Überprüfen Sie bestehende Versorgungsvereinbarungen im Betrieb und passen Sie diese ggfs. an.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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