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Dienstag, 08 April 2014 15:50

Magazin: Prüf- und Hinweispflicht des Bauunternehmers

Bauunternehmen sind in Anbetracht der Gesetzeslage gut beraten, wenn sie Vorleistungen anderer Unternehmer sorgfältig prüfen und bei den kleinsten Anzeichen einer Ungeeignetheit oder eines Mangels dem Bauherrn schriftlich Bedenken anmelden. Denn der Bauunternehmer wird nur dann von seiner Haftung frei, wenn er seiner Bedenkenhinweispflicht nachgekommen ist. Grund hierfür: Den Bauunternehmer trifft eine umfassende Prüf- und Hinweispflicht. Je nach Situation sollte diese Pflicht auch ernst genommen werden.

Für jeden Bauunternehmer ist es selbstverständlich, dass er für Mängel einsteht, die er durch fehlerhafte Ausführungen selbst verursacht hat.

Unzureichende Vorleistungen

Regelmäßig werden die Arbeiten an einer Baustelle aber von mehreren Handwerkern ausgeführt. Z. B. wird den Rohbau in vielen Fällen ein Fachunternehmen errichten, die sich anschließenden weiteren Gewerke verschiedene andere Unternehmen.

Wichtig ist, dass nachfolgende Unternehmen Gewerke Dritter, auf denen sie aufbauen, nicht ungeprüft übernehmen dürfen. Es besteht eine Prüf- und Hinweispflicht dahingehend, ob die Voraussetzungen an Ort und Stelle dazu geeignet sind, die eigenen Arbeiten mangelfrei auszuführen.

Beruht der Mangel auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, kann sich der Bauunternehmer seiner Verantwortung nur dadurch entziehen, dass er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.

Stetige Prüfung während der Bauphase erforderlich

Neben der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Werkherstellung stellen die Prüf- und Hinweispflichten somit die wirtschaftlich bedeutendsten Pflichten des Auftragnehmers im Rahmen der Bauausführung dar. Zur Vermeidung einer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber sollte immer wieder aufs Neue während der Erbringung der Bauleistung überprüft werden, ob

  • die vorgesehene Art der Ausführung,
  • die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder vorhandene Bauteile und
  • die Vorleistungen anderer Unternehmer

in Ordnung sind. Zweifel sind in einer schriftlichen Bedenkenanmeldung direkt dem Auftraggeber mitzuteilen. Im Hinblick auf die weitreichenden Schadensfolgen gilt die Faustregel: Lieber eine Bedenkenanmeldung zu viel als eine zu wenig!

Beweispflicht

Die Prüf- und Hinweispflicht des Unternehmers ist aus Beweiszwecken umfassend zu dokumentieren. Eine oft anzutreffende falsch verstandene Rücksichtnahme gegenüber dem Auftraggeber bringt den Unternehmer nicht weiter. Der Unternehmer darf sich nicht darauf verlassen, dass die Ausführung der Arbeiten fachkundig und mangelfrei ausgeführt ist.
Wenn der Unternehmer selbst nicht zur Prüfung in der Lage ist, z. B. die bereits vorhandene Konstruktion zu überprüfen, so muss er auch hierauf hinweisen.
Vereinfacht gilt: Die Prüf- und Hinweisverpflichtung wird verletzt,

  • wenn die erforderliche Prüfung nicht, nicht ausreichend oder fehlerhaft

durchgeführt wurde,

  • wenn der Auftragnehmer keine Bedenken hatte, diese aber hätte haben können

und müssen,

  • wenn der Auftragnehmer Bedenken hatte, diese aber nicht dem Auftraggeber

mitteilte oder aber er die Mitteilung der Bedenken nicht nachweisen kann.

Umfang der Nachbesserungspflicht

Die besondere Bedeutung dieser Prüf- und Hinweispflicht zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hat bereits mehrfach entschieden, dass sich die Nachbesserungsverpflichtung des Auftragnehmers nicht nur auf die eigene Leistung beschränkt, sondern auch Vor- und Nacharbeiten einschließt.

Es lohnt sich daher, die Prüf- und Hinweispflichten ernst zu nehmen.

"Der Bauunternehmer schuldet einen Erfolg und nicht die bloße Arbeitstätigkeit. Der Unternehmer muss also die vorhergehenden Gewerke sorgfältig prüfen. Hierfür ist er beweispflichtig."

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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