Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Freitag, 28 März 2014 11:43

Magazin: Scheinselbständigkeit

Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass am Ende meist der Auftraggeber der Leidtragende ist. Er muss die unterschlagenen Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlen, die Lohnsteuer abführen und setzt sich dem Risiko der Strafbarkeit aus. Viele Unternehmen wissen nicht, dass überhaupt eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Diese wird oft erst durch eine Betriebsprüfung aufgedeckt.

Indizien für eine Scheinselbstständigkeit

Doch wie findet man heraus, ob jemand scheinselbstständig ist? Dies hängt immer vom Einzelfall ab. Indizien, die für eine Scheinselbstständigkeit sprechen, sind insbesondere:

  • Durchlaufende Rechnungsnummern in der Buchhaltung.
  • Weisungsgebundenheit an den Auftragsgeber hinsichtlich Arbeitszeit und -ort.
  • Trägt der Auftragnehmer Kleidung des Auftraggebers (vorwiegend im Baubereich)?
  • Betreibt der Auftragnehmer selbst Akquise, z. B. Zeitungsinserate? Hat der Auftragnehmer eigene Geschäftsräume, Visitenkarten etc.?
  • Hat der Auftragnehmer im Wesentlichen einen Auftraggeber?
  • Beschäftigt er eigene Arbeitnehmer?
  • War der Auftragnehmer zuvor als Arbeitnehmer für den Auftraggeber tätig?

Überprüfung der Scheinselbstständigkeit

Für den Auftraggeber ist es schwer, diese Punkte zu überprüfen. Um sein Risiko zu mindern, kann er sich jedoch vom Selbstständigen oder dessen Steuerberater eine Bestätigung einholen, dass er auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist.

Statusfeststellungsverfahren

Die Deutsche Rentenversicherung bietet ein kostenloses Statusfeststellungsverfahren an, in dem festgelegt wird, ob eine Selbstständigkeit oder ein sog. abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht.

Liegt eine abhängige Beschäftigung beim Arbeitgeber vor, ist der abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig anzumelden. Hierbei sind im Normalfall Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Umlagebeiträge sowie Lohnsteuer, evtl. Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag abzuführen. Wird erst bei einer Betriebsprüfung die Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann der Prüfer auch die Beiträge für die Vergangenheit bis zu 30 Jahre (bei Vorsatz) zurückfordern. Der Auftraggeber kann diese aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen vom Auftragnehmer wieder holen (§ 28 SGB IV). Er kann seine Zusatzkosten also nicht einfach an den Auftragnehmer „weiterleiten". Nicht selten hat dies für kleine und mittelständische Unternehmen schwerwiegende Konsequenzen, bis hin zur Insolvenz.

Anrufungsverfahren

Für die Finanzämter ist die Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren nicht bindend. Hier besteht aber die Möglichkeit, ein Anrufungsverfahren gem. § 42e ESG durchzuführen, vgl. unseren Blog-Beitrag zur Bindungswirkung Lohnsteueranrufungsauskunft im Tax & Law Blog auf unserer Webseite.

Klageverfahren

Es kann dem Auftraggeber auch passieren, dass der Auftragnehmer vor dem Arbeitsgericht klagt auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Wenn der Auftragnehmer damit durchkommt, ist er Arbeitnehmer mit allen Konsequenzen (Kündigungsschutz, Gehaltsanspruch, Urlaub etc.).

Strafrechtliche Konsequenzen

Hinzu tritt eine mögliche Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Hierauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Daneben stehen noch Ordnungswidrigkeiten wie Steuerverkürzung oder eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung im Raum.

[Nadine Jablonski, Johanna Helmer, Julia Knödler]

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz