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Mittwoch, 12 März 2014 14:07

Tipps für die Erstellung von Geschäftsführerverträgen

Regelungen zum Geschäftsführer finden sich u.a. im GmbHG als Teil des Zivilrechts. Hier gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit hat jedoch Grenzen. Nicht alles, was geregelt ist, ist auch wirksam.

Rechte und Pflichten des Geschäftsführers

Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich u.a. aus dem Gesetz (GmbHG), s. auch unser Magazin-Beitrag „Der Geschäftsführer".

Ergänzend wird häufig ein Geschäftsführeranstellungsvertrag schriftlich abgeschlossen. Hier sollen nach Meinung der Parteien (also der Gesellschaft und des Geschäftsführers) die wichtigsten Punkte geregelt werden. Zurückgegriffen wird dabei oftmals – da vermeintlich günstiger – auf Musterverträge. Das ist an und für sich nicht zu beanstanden, wenn sich die Parteien, die die Verträge abschließen auch über die Punkte bewusst sind, die nicht „auf den ersten Blick" aus den Musterverträgen erkennbar sind.

Typische Regelungen im Geschäftsführervertrag

In fast jedem Geschäftsführervertrag werden – mündlich oder schriftlich – Vereinbarungen getroffen zu Punkten wie z. B. Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Spesen, Urlaub, Arbeitszeit, Vergütung, Lohnfortzahlung, Kündigungsfrist, etc.

Verdeckte Gewinnausschüttungen

Im Mustervertrag steht jedoch nicht, dass es sich bei überhöhten Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer – ein beliebter Prüfungspunkt für die Finanzämter ist hier die Tantieme – um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Dies ist jedoch ein Schwerpunkt bei Betriebsprüfungen mit der Folge eventueller Steuernachzahlungen, da verdeckte Gewinnausschüttungen dem steuerlichen Gewinn hinzugerechnet werden und sich hieraus dann die Steuer berechnet.

Hinterher lässt sich hier nichts beschönigen, da die Vereinbarung im Voraus erstellt sein muss. Am besten wird also bereits bei Vertragserstellung geprüft, ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen.

Pensionszusage

In den meisten Vorlagen zum GmbH-Geschäftsführervertrag ist eine Klausel zur Pensionszusage enthalten. Doch wussten Sie auch, dass eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung sein kann? Ein Anknüpfungspunkt der Finanzverwaltung ist es z. B., wenn eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wird, ohne dass zuvor eine Probezeit vereinbart war, wobei die Zeit der Erprobung hier auf einen Rahmen von 2-3 Jahren ausgelegt ist (vgl. Beitrag: „Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft".

Eine Pensionszusage muss zudem noch „verdient" werden können. Hier ist von einem Zeitraum von mindestens 10 Jahren auszugehen (vgl. Beitrag „ Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen"

Sozialversicherungsrechtlicher Status

Auch nicht aus dem Mustervertrag ersichtlich ist die Fragestellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % sozialversicherungsfrei ist und ein Fremdgeschäftsführer oder ein Geschäftsführer mit einer Beteiligung von weniger als 5 0% sozialversicherungspflichtig ist (innerhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze).

Hierzu gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten, vgl. unser Magazin-Beitrag „Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH" und die „Checkliste Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer".

Koppelung Organstellung und Anstellungsvertrag

Der Geschäftsführer ist zum einen in einem Dienstverhältnis zur GmbH, zum anderen jedoch auch Organ der GmbH. Wird der Geschäftsführer als Organ der GmbH „abberufen" – was nach der gesetzlichen Regelung in § 38 GmbHG grundsätzlich jederzeit möglich ist – bleibt er dennoch als Geschäftsführer im Dienstverhältnis der GmbH. Hier ist es sinnvoll, darüber nachzudenken – und es ggfs. im Vertrag umzusetzen – dass die Organstellung und das Dienstverhältnis aneinander gekoppelt werden.

Kompetenzabgrenzung bei mehreren Geschäftsführern

Gibt es mehrere Geschäftsführer, so stellt sich die Frage der Kompetenzabgrenzung unter den Geschäftsführern. Diese Frage kann wichtig sein für die Haftung des Geschäftsführers.

Schriftlicher Abschluss des Geschäftsführervertrags?

Häufig wird die Frage gestellt, ob man denn einen Geschäftsführervertrag schriftlich abschließen muss. Müssen muss man das nicht. Es kann jedoch durchaus Sinn machen. Bestand z. B. vorher schon ein „normaler" Arbeitsvertrag zwischen der GmbH und dem jetzigen Geschäftsführer und wird der Geschäftsführervertrag nur mündlich abgeschlossen, „lebt" das Arbeitsverhältnis wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag beendet wird. Grund ist, dass ein Arbeitsverhältnis nur schriftlich gekündigt werden kann und auch ein Aufhebungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muss. Folge wäre also, dass zwar der Geschäftsführervertrag beendet ist, das „normale" Arbeitsverhältnis aber fortbesteht.

Weitere Informationen zum Geschäftsführer, verdeckten Gewinnausschüttungen und weiteren interessanten Themen erhalten Sie hier:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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