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Montag, 03 März 2014 14:56

Tarifunfähigkeit CGZP: Verleiher muss Sozialversicherungsbeiträge bezahlen

Wie bereits in unserem Beitrag „BAG entscheidet über Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern“ mitgeteilt, ist der Tarifvertrag der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA“, kurz: „CGZP“ unwirksam, Leiharbeitnehmer haben damit die gleichen Lohansprüche wie die Stammarbeitnehmer des Entleihers.

Rentenversicherung hat Anspruch auf fiktiven Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Vor dem Sozialgericht Detmold wurde nun entschieden (nicht rechtskräftiges Urteil vom 29.1.2014, AZ S 6 R 1181/12) ob und inwiefern die Rentenversicherung Anspruch gegen den Verleiher hat auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die sich aus dem fiktiven Arbeitseinkommen ergeben.

Die Rentenversicherung machte eine Forderung geltend in Höhe von rund 100.000 € (Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 2005 bis 2009). Gegen den Bescheid erhob das Leiharbeitsunternehmen Widerspruch und anschließend Klage.

Das Sozialgericht urteilte, dass das Leiharbeitsunternehmen für den nicht verjährten Zeitraum die Beiträge nachzuentrichten hat. Begründet wurde dies damit, dass die Ungültigkeit des CGZP-Tarifvertrags dazu führt, dass der „equal-pay“ Grundsatz Anwendung findet, die Leiharbeiter also den gleichen Lohn erhalten müssen wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher. Danach richtet sich dann auch der Gesamtsozialversicherungsbetrag. Dieser Gesamtsozialversicherungsbetrag ist unabhängig davon zu bezahlen, ob der Arbeitslohn in dieser Höhe tatsächlich bezahlt wurde.

Die Beiträge für 2005/2006 waren allerdings verjährt, da diese Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten worden waren.

(Quelle: Justizportal Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.2.2014)

 

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema CGZP und Leiharbeit:

Tipp der KANZLEI NICKERT:

  •  Macht ein Arbeitnehmer gegen das Leiharbeitsunternehmen Ansprüche geltend auf Zahlung der Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und dem Lohn eines vergleichbaren Arbeitnehmers beim Entleiher, so kann das Leiharbeitsunternehmen – soweit vereinbart – ggfs. die Ausschlussfrist entgegensetzen. Weiterhin kann das Leiharbeitsunternehmen ggfs. die Einrede der Verjährung erheben für Ansprüche, die nicht innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht wurden.
  • Wird von der Rentenversicherung der Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltend gemacht, so gilt eine vierjährige Verjährungsfrist, wenn kein Vorsatz vorlag.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt daher abzuwarten, ob es Bestand haben wird.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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