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Freitag, 21 Februar 2014 08:00

Transparenzgebot bei Fortbildungsvereinbarung

Auf Fortbildung hat der Arbeitnehmer ohne eine besondere Vereinbarung keinen Anspruch. Solche Vereinbarungen sind gelegentlich z. B. in Betriebsvereinbarungen zu finden.

Fortbildungsvereinbarung

Wird dennoch eine Fortbildung vom Arbeitgeber bezahlt, die von den Kosten und der Zeit einen gewissen Umfang erreicht, wird gerne eine Fortbildungsvereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen, den Arbeitnehmer zu binden oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb eine Rückzahlung zu erhalten. Schließlich wurde die Fortbildung ja gewährt und bezahlt im Vertrauen darauf, dass das gewonnene Wissen auch im Betrieb eingesetzt wird.

Streit um Rückzahlungsverpflichtung

Über solche Fälle wurde schon häufig vor Arbeitsgerichten entschieden, so auch vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.8.2012, AZ 3 AZR 698/12):

Die Parteien hatten im Hinblick auf die Fortbildung eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen, in der u.a. stand:

㤠10 Abbruch der Ausbildung

Kommt es durch Umstände zum Abbruch der Ausbildung, die der Lehrgangsteilnehmer zu vertreten hat, oder besteht der Lehrgangsteilnehmer die erforderliche Abschlussprüfung endgültig nicht, so haftet dieser gegenüber dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten Leistungen und ggf. nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung, soweit diese nicht durch Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit übernommen worden sind.“

Der Mitarbeiter brach seine Fortbildung ab und wechselte den Arbeitgeber. Sein vormaliger Arbeitgeber, der für die Fortbildung bis dahin (neben der Agentur für Arbeit) aufgekommen war, wollte die bezahlten Fortbildungskosten in Höhe von 7.177 € (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungskosten, Kosten der praktischen Ausbildung) zurück haben.

Er forderte den ehemaligen Mitarbeiter zunächst erfolglos außergerichtlich zur Zahlung auf. Auch gerichtlich hatte er keinen Erfolg.

Woran lag es?

Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klausel nicht dem „Transparenzgebot“ genügt. Da es sich bei der Fortbildungsvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt und diese klar und verständlich sein müssen, um wirksam zu sein, war die oben abgebildete Klausel „§ 10 Abbruch der Ausbildung“ unwirksam.

Damit hatte der Arbeitgeber auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Fortbildungskosten.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Damit eine Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung dem Transparenzgebot genügt, muss der Mitarbeiter nach der Rechtsprechung des BAG abschätzen können, in welcher Größenordnung eine finanzielle Belastung auf ihn zukommt. Das war aus der obigen Klausel gar nicht ersichtlich. Es muss nach der Rechtsprechung nicht auf den Cent genau feststehen, was an Kosten anfällt, eine Einschätzung „im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren“ muss aber erfolgen.

          Konkret: Der Arbeitgeber kann sich vorher schlau machen, was die Fortbildung kostet           inkl. Fahrtkosten, Übernachtung und das dann auch in die Vereinbarung aufnehmen.

  • Weiterhin ist auch der Zeitraum der Rückzahlung maßgeblich. Dieser wird oftmals mit einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren angegeben. Hier müssen jedoch die Kosten und der Bindungszeitraum im Verhältnis stehen, vgl. auch „Rückzahlung von Fortbildungskosten

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zu Fortbildungsvereinbarungen:

http://kanzlei-nickert.de/mandanteninformation/glossare/personal/item/1733-fortbildungskosten.html

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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