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Mittwoch, 19 Februar 2014 15:23

Wann geht eine Kündigung zu?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte in seiner Entscheidung vom 10.10.2013, AZ 10 Sa 175/13 folgenden Fall zum Thema „Zugang einer Kündigung" zu entscheiden:

Der Arbeitgeber kündigte am 8.10.2012 krankheitsbedingt ordentlich zum 31.5.2013 das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin war weiterhin krankgeschrieben, so dass er die Kündigung nicht persönlich aushändigen konnte. Er ließ daher die Kündigung von Zeugen in den Briefkasten der Arbeitnehmerin einwerfen am 8.10.2012 um 11:18 Uhr.

Die Arbeitnehmerin erhob gegen die Kündigung am 30.10.2012 Kündigungsschutzklage. Zu spät, wie der Arbeitgeber – und letztlich auch das Gericht meinte.

Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen. Möchte sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, so muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Versäumt er diese Frist, ist die Kündigung wirksam. Es kann daher entscheidend darauf ankommen, wann der Arbeitnehmer die Kündigung erhält.

Kündigungsschutzprozess

Im Kündigungsschutzprozess wird jedoch nicht gleich die Klage des Arbeitnehmers als verspätet abgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Kündigung.

Hier behauptete die Arbeitnehmerin erstinstanzlich zunächst, dass sie erst am 16.10.2012 die Kündigung erhalten hat. In der zweiten Instanz meinte sie dann, dass sie am 9.10.2012 die Kündigung erhalten habe. Sie habe zwar am 8.10.2012 den Briefkasten geleert, jedoch vor 11:18 Uhr, das seien für sie übliche Postzeiten. Sie ist der Meinung, dass sie nicht verpflichtet ist, den Briefkasten nochmal zu kontrollieren. Außerdem habe sie eine Fußverletzung und könne deswegen schlecht laufen.

Der Arbeitgeber konnte im Prozess durch Zeugenaussagen beweisen, dass die Kündigung am 8.10.2012 um 11:18 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wurde.

Kündigungsschutzklage zu spät erhoben

Das Gericht entschied daher, dass die Kündigungsschutzklage zu spät erhoben wurde. Die Dreiwochenfrist ist ab dem 8.10.2012 zu rechnen, die Klage wurde aber erst einen Tag zu spät eingereicht.

Das Gericht begründete seine Entscheidung so:

Ein Zugang am nächsten Tag ist erst dann anzunehmen, wenn ein Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in den Briefkasten eingeworfen wurde. 11:18 Uhr ist eine gewöhnliche Postzustellzeit. Wann die Arbeitnehmerin tatsächlich Kenntnis genommen hat ist nicht erheblich, es kommt darauf an, wann mit einer Leerung im Allgemeinen zu rechnen ist. Wird ein Schreiben zwischen 11 und 11:30 in den Briefkasten eingeworfen, so darf man davon ausgehen, dass vom Inhalt des Schreibens noch am selben Tag Kenntnis genommen wird, so das Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber durfte also davon ausgehen, dass noch am 8.10. der Briefkasten geleert werde.
Unerheblich hingegen war, dass die Arbeitnehmerin wegen der Fußverletzung in ihrer Gehfähigkeit stark eingeschränkt war. Auch Urlaub, Krankheit, Haft und sonstige Abwesenheit hindert nicht daran, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (so auch schon das BAG, Urteil vom 24.06.2004, 2 AZR 461/03)
(Quelle: JURIS

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Als Arbeitgeber müssen Sie sicherstellen, dass Sie den Zugang der Kündigung beweisen können. Wenn die Kündigung nicht persönlich ausgehändigt wird und der Empfang bestätigt wird, ist der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten möglich. Wichtig ist, dass der Bote auch weiß, welches Schreiben er eingeworfen hat und dass er sich eine Notiz macht, wann er die Kündigung eingeworfen hat.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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