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Dienstag, 11 Februar 2014 07:00

Steuerhinterziehung rechtfertigt Kündigung

Aus wichtigem Grund kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dabei müssen jedoch immer die „Umstände des Einzelfalls“ beachtet und die Interessen des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers abgewogen werden. Dies ist ein großes Einfallstor für Unsicherheiten.  

Eine fristlose Kündigung muss zudem innerhalb von 2 Wochen nach der Kenntnis der maßgebenden Tatsachen ausgesprochen werden. 

Sinnvoll ist es, hilfsweise eine ordentliche Kündigung zu erklären, denn besteht eine „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche Kündigung“ so kann auch verhaltensbedingt gekündigt werden.
 
Im Regelfall ist bei der verhaltensbedingten Kündigung eine vorhergehende Abmahnung erforderlich, es gibt jedoch auch Ausnahmen:
 

Kündigung wegen Steuerhinterziehung

 
Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Kiel zu entscheiden mit Urteil vom 7.1.2014, AZ 2 Ca 1793 a/13.
 
Eine Reinigungskraft, die zugleich Vorarbeiterin und Objektleiterin in einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen war, hatte auf die Lohnsteuerkarten zweier Mitarbeiterinnen gearbeitet und diese hatten ihr dann das Geld ausbezahlt. Als der Geschäftsführer davon erfuhr, kündigte er ihr fristlos, hilfsweise ordentlich. 
 
Die gekündigte Mitarbeiterin klagte gegen die Kündigung. Sie meinte, dass die Kündigung unwirksam sei, der Betriebsleiter selbst habe ihr diese  Abrechnungspraxis vorgeschlagen und so sei das über viele Jahre im Reinigungsunternehmen gehandhabt worden. Das wurde vom Arbeitgeber bestritten.
 
Das Arbeitsgericht Kiel wollte gar nicht wissen, ob der Betriebsleiter nun davon wusste oder nicht. Es erklärte die ordentliche Kündigung für wirksam, unabhängig davon, ob der Betriebsleiter davon wusste oder nicht. Die außerordentliche Kündigung war aber wegen eines formalen Fehlers unwirksam. Um welchen Fehler es sich handelte ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.
 
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin gegen ihre Rücksichtnahmepflicht nach § 241 BGB schwerwiegend verstoßen habe. Die Reinigungskraft habe gewusst, dass sie Gesetze umgehe. Angesichts ihrer Vorbildfunktion konnten bei der Abwägung, ob die Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, auch die langjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und die Schwerbehinderung nicht überwiegen. Sie musste auch nicht vor der Kündigung angehört werden. Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst begünstigt, sie konnte nicht ernsthaft erwarten, dass die Geschäftsleistung das gutheißt. 
 
Das ganze zieht zudem ein Strafverfahren nach sich, denn die Akten wurden an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben. 
 
Ob das Urteil Bestand hat ist im Übrigen noch nicht sicher, es kann Berufung eingelegt werden. 
 
(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31.1.2014)
 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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