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Montag, 10 Februar 2014 08:05

„Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz AGG) bezweckt, dass Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Identität verhindert und beseitigt werden.   

Im Arbeitsrecht spielt das AGG eine große Rolle bereits bei der Schaltung von Stellenanzeigen oder der Durchführung von Vorstellungsgesprächen. Der Arbeitgeber hat aus diesem AGG verschiedene Organisationspflichten, so darf er einen Arbeitsplatz eben nicht unter Verstoß gegen ein solches Benachteiligungsverbot ausschreiben.

 

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Arbeitnehmer bzw. Bewerber Schadenersatz bzw. eine Entschädigung  in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern verlangen. Diesen kann er aber nur verlangen, wenn er sich auch ernsthaft um die Stelle bemüht hat.

Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung?

Ein 60 jähriger promovierter Jurist, welcher als Einzelanwalt tätig ist, bewarb sich auf eine Stelle, welche – auszugsweise – so beschrieben war:

„Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet“.

Der Bewerber wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sich die Kanzlei anders entschieden habe.

Daraufhin klagte der Anwalt und verlangte eine Entschädigung in Höhe von 10.000 € wegen Altersdiskriminierung. Er meinte, dass er nicht genommen worden sei, weil ein „Berufseinsteiger“ gesucht werde, somit sei er wegen seines Alters diskriminiert und habe einen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Klage wurde bereits vom Arbeitsgericht Essen (Urteil v. 2.10.2013, AZ 6 Ca 1729/13) abgewiesen. Auch beim LAG Düsseldorf, wo der Rechtsanwalt in Berufung ging, hatte er keine Chance.

Das Landesarbeitsgericht stellte zwar fest, dass es sich bei der Stellenanzeige um einen diskriminierenden Sachverhalt handeln dürfte, weil potentielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Es hatte aber aufgrund der „Gesamtumstände“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Rechtsanwalts. Daher hielt es die Klage für rechtsmissbräuchlich.

Ein Urteil wurde nicht gefällt, die Parteien einigten sich darauf, dass der Kläger die Klage zurücknimmt und der potentielle Arbeitgeber eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung macht.

Ob dieser Fall im Zusammenhang mit dem AGG Hopper steht, entzieht sich der Kenntnis der Verfasserin dieses Beitrags.

(Quelle: Pressemitteilung 5/14 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist die Bezeichnung „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ (vgl. unser Blog-Beitrag „Young Professionell“: Indiz für Diskriminierung) ein Indiz für eine Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters. Der Arbeitgeber muss dieses Indiz widerlegen. Wenn ihm das nicht gelingt, steht dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zu.

Es empfiehlt sich daher potentiell diskriminierende Anhaltspunkte in Stellenanzeigen, wie z.B. „Berufsanfänger“, „Young Professionell“ zu vermeiden.

Zudem ist im Bewerbungsverfahren darauf zu achten, dass der Arbeitgeber in einem späteren Gerichtsverfahren beweisen kann, dass der Bewerber z.B. nicht aufgrund seines Alters abgelehnt wurde.

Weitere interessante Beiträge zum AGG und zu Stellenanzeigen finden Sie hier:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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