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Mittwoch, 05 Februar 2014 09:57

Märzklausel bei Zielerreichungsprämie

Einige Unternehmen zahlen Prämien (z. B. für die Erreichung der  Ziele im Jahr 2013) im neuen Jahr aus. Es steht ja auch oftmals erst gegen Ende des Jahres fest, ob und in welchem Umfang Ziele erreicht wurden. Erfolgt die Auszahlung dieser Zielerreichungsprämie in den ersten 3 Monaten des neuen Jahres, so ist hinsichtlich der Abrechnung die sog. Märzklausel zu beachten.   

Was ist die Märzklausel?

Die Märzklausel ist in § 23 Abs. 4 SGB IV geregelt:

„In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zuzuordnen, wenn es vom Arbeitgeber dieses Entgeltabrechnungszeitraumes gezahlt wird und zusammen mit dem sonstigen für das laufende Kalenderjahr festgestellten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.“

Kurz gefasst bedeutet dies: Erfolgen Einmalzahlungen im Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.3., so sind diese Einmalzahlungen möglicherweise dem Vorjahr zuzurechnen.
Voraussetzungen sind:

  • der Mitarbeiter hat im Vorjahr schon versicherungspflichtig beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet,
  • es handelt sich bei der Zahlung, die im Zeitraum zwischen dem 1.1. und dem 31.3. erfolgt um eine einmalige Zahlung, also z. B. eine Zielerreichungsprämie und
  • die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze wird durch die Einmalzahlung überschritten

Beispiel:

Das hört sich alles sehr kompliziert an, ist es aber nicht, was wir an einem Beispiel verdeutlichen möchten:

Der Mitarbeiter Emil Maier arbeitet seit 3 Jahren bei der Müller Spedition GmbH als Lagerarbeiter mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von 2.700 €. Im März 2014 soll er für die Zielerreichung im Jahr 2013 eine Prämie erhalten in Höhe von 1.500 €.

Grundsätzlich muss die Einmalzahlung bei der Abrechnung berücksichtigt werden, wenn sie ausbezahlt wird. Da hier aber die Zahlung noch im Zeitraum 1.1. bis 31.3. erfolgt, ist zu prüfen, ob die Ausnahmeregelung greift.

Emil Maier hat schon im Vorjahr versicherungspflichtig bei der Müller Spedition GmbH  gearbeitet, die erste Voraussetzung liegt also vor. Auch die zweite Voraussetzung ist erfüllt, da es sich bei der Zielerreichungsprämie um eine einmalige Zahlung handelt. Es stellt sich daher die Frage, ob die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze überschritten wird.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt im Jahr 2014 monatlich 4.050 €. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze beträgt daher im Beispielsfall 3 x 4.050 € = 12.150 €. Der Lohn des Herrn Maier ohne Einmalzahlung beträgt bis zum März 2014 3 x 2.700 € = 8.100 €.

Die Differenz zwischen der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (12.150 €) und der 3 Monatsgehälter (8.100 €) beträgt 4.050 €. Die Prämie des Emil Maier liegt mit lediglich
1.500 € unter diesen 4.050 €, so dass die Prämie auch bei der Abrechnung im März 2014 zu berücksichtigten ist. Hier sind also keine Besonderheiten zu beachten.

Anders wäre das, wenn Emil Maier eine Prämie in Höhe von 5.000 € erhalten würde, dann hätte er eine Prämie die höher ist als die ausgerechnete Differenz, so dass dann die „Märzklausel“ greifen würde und die Zielerreichungsprämie dem Jahr 2013 zuzurechnen wäre.

Die Folge:

Wird die Märzklausel bei Einmalzahlungen im Zeitraum 1.1. bis 31.3. nicht beachtet, besteht die Gefahr, dass bei einer Betriebsprüfung Nachzahlungen auf den Arbeitgeber zukommen.
Weitere interessante Beiträge zur Zielvereinbarung finden Sie hier:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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