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Mittwoch, 29 Januar 2014 07:47

Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG besteht nur gegen Arbeitgeber

AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (kurz AGG) bezweckt, dass Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Identität verhindert und beseitigt werden.    

Im Arbeitsrecht spielt das AGG eine große Rolle bereits bei der Schaltung von Stellenanzeigen oder der Durchführung von Vorstellungsgesprächen. Der Arbeitgeber hat aus diesem AGG verschiedene Organisationspflichten, so darf er einen Arbeitsplatz eben nicht unter Verstoß gegen ein solches Benachteiligungsverbot ausschreiben.

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Arbeitnehmer bzw. Bewerber Schadenersatz verlangen und für den immateriellen Schaden eine Entschädigung in Höhe von maximal 3 Monatsgehältern.

Anspruch auf Entschädigung

Ist eine Personalvermittlung zwischengeschaltet und klagt ein Arbeitnehmer gegen diese auf Entschädigung nach dem AGG, so geht er leer aus. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.1.2014 (AZ 8 AZR 118/13).

Ein Arbeitnehmer hatte geklagt gegen die Personalvermittlung auf Zahlung einer Entschädigung und verloren. Das Bundesarbeitsgericht legte fest, dass der Anspruch auf die Entschädigung (also den immateriellen Schaden / „Schmerzensgeld") nach § 15 Abs. 2 AGG nur gegen den Arbeitgeber selbst geltend gemacht werden kann. Es ließ dabei die spannende Frage offen, ob gegen die Personalvermittlung andere Ansprüche auf Entschädigung im Raum stehen, da diese nicht geltend gemacht wurden.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/2014)

 Weitere interessante Beiträge zum AGG finden Sie hier:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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