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Freitag, 24 Januar 2014 14:05

Kein kostenloser Parkplatz für Mitarbeiter aus betrieblicher Übung

Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen wiederkehrenden Verhaltens des Arbeitgebers auch in Zukunft davon ausgehen kann, dass dieser sich so verhalten wird.

Häufiges Beispiel für betriebliche Übung ist die Zahlung von Weihnachtsgeld. Wird dieses – ohne wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt – mehrfach in gleicher Höhe bezahlt, so hat der Arbeitnehmer auch zukünftig Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Pflicht des Arbeitgebers, Mitarbeiterparkplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Dass auch bei einem kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplatz eine betriebliche Übung vorliegt, sah ein Mitarbeiter so, der gegen seinen Arbeitgeber klagte darauf, dass er weiterhin einen Parkplatz gebührenfrei nutzen darf.

Der Arbeitgeber – ein Klinikum – hatte den bis dahin bestehenden gebührenfreien Parkplatz genutzt für einen Neubau. Zwar wurde auch ein neuer Parkplatz geschaffen, dieser war aber nur durch eine Schranke zu erreichen und gebührenpflichtig. Die Gebühren für den Parkplatz halten sich für die Mitarbeiter aber im Rahmen. Diese haben eine Parkgebühr von 0,10 € je Stunde bzw. eine Tagespauschale von 0,70 € oder eine Monatskarte zu 12 € zu bezahlen. Besucher, Patienten etc. zahlten mehr.

Der Arbeitnehmer meinte nun, dass er diesen neuen Parkplatz gebührenfrei nutzen darf und klagte. Er verlor. Denn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg urteilte am 13.1.2014, AZ 1 Sa 17/13, dass selbst dann, wenn dies jahrelang so gemacht wurde, kein Anspruch des Mitarbeiters auf die gebührenfreie Zurverfügungstellung besteht.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mitarbeitern kostenlos Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Ein Arbeitnehmer darf nicht berechtigterweise davon ausgehen, dass ihm auch in Zukunft ein kostenloser Parkplatz zur Verfügung gestellt wird.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.1.2014)

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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