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Donnerstag, 09 Januar 2014 15:26

Arbeitszeugnis mit Smiley in der Unterschrift

Allgemein bekannt dürfte sein, dass ein Zeugnis mit dem Namen unterschrieben wird. Eine amüsante Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Kiel (Urteil vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13) vergangenes Jahr getroffen: Es verpflichtete einen Arbeitgeber dazu, ein Arbeitszeugnis mit einem lachenden Smiley zu unterschreiben. Wie kam es dazu?   

Der Arbeitnehmer – ein Ergotherapeut – forderte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf, ihm ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Schon die Beendigung des Arbeitsverhältnisses endete im Streit und schließlich beim Arbeitsgericht, wo das Arbeitsverhältnis dann durch Vergleich beendet wurde, allerdings ohne dass ein bestimmtes Zeugnis mitvereinbart wurde.

Als der Arbeitgeber dann nach mehrfacher Aufforderung das Zeugnis erstellte, unterzeichnete er dies mit seiner Unterschrift. Im ersten Buchstaben des Namens, G, befanden sich dabei 2 Punkte und ein nach unten gezogener Haken, so dass bei näherer Betrachtungsweise der Eindruck entsteht, als wenn ein Smiley mit negativen Gesichtszügen durch die Unterschrift wiedergegeben würde.

Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass es sich um seine typische Unterschrift handelte. Dies zeige weder Missachtung noch Diskreditierung. Er legte eine Ablichtung seines Personalausweises vor, aus der sich ergab, dass er mit einem „lachenden Smiley" unterschreibt.

Der Arbeitnehmer hat dies beanstandet, die Klärung, ob der Arbeitgeber so unterschreiben darf, erfolgte dann vor dem Gericht.

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitszeugnis nach § 109 Abs. 2 GewO (Gewerbeordnung) klar und verständlich formuliert sein muss. Dabei darf es keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Diese Vorschrift gelte auch hinsichtlich der Unterschrift unter das Arbeitszeugnis.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Kiel wird mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält, eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen. Der Arbeitgeber hingegen hatte selbst mehrere Unterschriften vorgelegt, wo er mit einem lachenden Smiley unterschrieben hatte.

Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Unterschrift unter dem streitgegenständlichen Arbeitszeugnis mit dem Smiley mit den herunterhängenden Mundwinkeln seine „normale" Unterschrift sei. Vielmehr hat der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts mit der Unterschrift zu unterzeichnen, die er üblicherweise im Rechtsverkehr gebraucht. Hier also mit einem lachenden Smiley.

So kam es zu der etwas kuriosen Entscheidung, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch hat auf einen lachenden Smiley im Arbeitszeugnis.

(Quelle: Entscheidungsdatenbank Juris, Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13)

 

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Endet ein Arbeitsverhältnis durch eine vergleichsweise Einigung, kann in diesen Vergleich eine Regelung zum Zeugnis aufgenommen werden. Gelegentlich werden auch bereits konkrete Zeugnisentwürfe vereinbart, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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