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Freitag, 29 November 2013 08:09

Lohnfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit

Grundsatz: Lohnfortzahlung 6 Wochen

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch, dass der Arbeitgeber ihm 6 Wochen lang seinen Lohn weiterbezahlt, wenn er wegen der Erkrankung arbeitsunfähig ist, so ist dies in § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer „selbst schuld" ist an seiner Erkrankung?   

Verschulden des Arbeitnehmers an der Krankheit

Wenn den Arbeitnehmer ein „Verschulden" an der Erkrankung trifft, hat er allerdings keinen Anspruch auf diese Lohnfortzahlung. Unter diesem Verschulden ist ein „grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen" gemeint. Wenn jemand also einfach nur „leichtsinnig" ist, schließt das seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht aus. Eine allgemeingültige Formel gibt es – wie in der Juristerei üblich – nicht, es ist immer der konkrete Fall anzuschauen.

Beispiele, wann ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen kann sind diese:

  • Ein Arbeitnehmer verletzt Arbeitssicherheits-Vorschriften des Arbeitgebers und es kommt deswegen zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt.
  • Bei Sportunfällen ist zu unterscheiden zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Sportarten, wobei in der Rechtsprechung selbst Sportarten wie Motorradrennen oder Drachenfliegen nicht als gefährlich in diesem Sinne eingestuft werden. Hier ist also eine Tendenz zu erkennen, dass eine Arbeitsunfähigkeit eher selten selbst verschuldet sein wird.

Eigenverschulden bei Wutausbruch des Arbeitnehmers

Über die Frage des Eigenverschuldens hatte kürzlich auch das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 23.7.2013, AZ 4 Sa 617/13). Ein Arbeitnehmer hatte geklagt auf Lohnfortzahlung. Der Chef hatte ihm keinen Lohn während der Arbeitsunfähigkeit bezahlt, weil der Arbeitnehmer sich seiner Meinung nach selbstverschuldet die Hand gebrochen hatte.

Der Arbeitnehmer war als Warenauffüller in einem Baumarkt beschäftigt. Hierzu war er oft mit einem Gabelstapler unterwegs. Auf dem Gabelstapler hatte der Arbeitnehmer ein Plexiglasdach als Wetterschutz montiert. Der betriebliche Sicherheitsbeauftragte forderte den Arbeitnehmer auf, aus Sicherheitsgründen dieses Plexiglasdach zu beseitigen. Dies machte den Arbeitnehmer so wütend, dass er mit Verpackungsmaterial um sich warf.

Dann schlug er mit seiner Faust mehrmals auf ein Verkaufsschild, das auf einer Holzstrebe befestigt war. Dabei brach sich der Mitarbeiter die Hand und war über einen Monat arbeitsunfähig krankgeschrieben. Den Lohn für diese Zeit wollte der Arbeitgeber nicht fortzahlen, weil er der Meinung war, dass der Arbeitnehmer selbst schuld sei an der Arbeitsunfähigkeit.

Das Gericht beurteilte die Sachlage jedoch anders, es sagte dem Arbeitnehmer den Anspruch zu, der Arbeitgeber muss den Lohn fortzahlen. Begründet hat das Gericht das damit, dass ein „grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen" nötig sei.

Der Arbeitnehmer habe hier nicht bewusst gehandelt, sondern in seiner Wut auf das Schild gehauen und dabei wohl die Kontrolle über sich verloren. Dies sei menschlich nachvollziehbar, niemand kann sich ständig unter Kontrolle haben, so dass der Arbeitgeber ihm den Lohn trotzdem bezahlen muss.

Darlegungs- und Beweislast des Eigenverschuldens

Selbst wenn ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt, ist Recht haben und Recht bekommen jedoch noch immer zweierlei. Häufig hängt die Erfolgsaussicht nämlich davon ab, ob man das auch beweisen kann, was man beweisen muss.

Diese „Darlegungs- und Beweislast" hat der Arbeitgeber. Er muss alle Tatsachen vortragen (und beweisen), dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist. Das ist praktisch deswegen besonders schwierig, weil der Arbeitgeber im Regelfall ja nicht dabei war und deswegen nicht weiß, wie der Ablauf war. Der Arbeitnehmer ist daher auch verpflichtet, mitzuwirken. Wenn er das nicht macht, kann wiederum davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet ist.

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Landesarbeitsgerichts 10/13 vom 18.11.2013)

 

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Ob sich der Aufwand für den Arbeitgeber lohnt, sich intensiv mit der Verpflichtung auf die Lohnfortzahlung in so einem Fall zu beschäftigen, hängt zum einen davon ab, wie hoch der Lohn ist, der bezahlt werden muss. Dabei spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch hat gegen die Krankenkasse nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (kurz AAG).

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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