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Donnerstag, 21 November 2013 15:54

Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung

Muss Weihnachtsgeld gezahlt werden?

Weihnachtsgeld muss dann bezahlt werden, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist oder eine so genannte „betriebliche Übung" besteht.

Eine solche besteht dann, wenn in den letzten drei Jahren ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach der gleichbleibenden Berechnungsmethode bezahlt wurde und kein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart wurde.  

Freiwilligkeitsvorbehalt

Häufig ist in arbeitsvertraglichen Klauseln zu lesen, dass das Weihnachtsgeld freiwillig bezahlt wird. Damit kann man verhindern, dass der Arbeitnehmer in Zukunft einen Rechtsanspruch auf ein Weihnachtsgeld hat, auch wenn es über drei Jahre lang in gleicher Höhe gezahlt wurde.
Wenn jedoch z.B. eine Regelung im Arbeitsvertrag steht, dass Weihnachtsgeld freiwillig bezahlt wird und es widerruflich ist, dann besteht kein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt.

Insbesondere in älteren Arbeitsverträgen steht häufig:

„Der Angestellte erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehalts als betriebliche Leistung mit Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung des Arbeitgebers dar".

Diese Klausel ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 606/07) unwirksam. Denn etwas, was freiwillig ist, kann man nicht widerrufen. Die negative Konsequenz für den Arbeitgeber ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat.

Anteiliges Weihnachtsgeld bei unterjährigem Ausscheiden:
Besteht bei einem unterjährigen Ausscheiden ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Über einen solchen Fall hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden mit Urteil vom 13.11.2013, AZ 10 AZR 848/12; Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 69/13).

Ein Controller war seit 2006 bei einem Verlag beschäftigt und erhielt jährlich im November ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Der Mitarbeiter kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 30.09.2010. Im Jahr 2010 erhielt er kein Weihnachtsgeld. Weil er der Ansicht war, dass er Anspruch hat auf 9/12 des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2010, der Arbeitgeber dies aber anders sah, klagte der Controller und gewann nun in letzter Instanz.

Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit:
Der Arbeitgeber übersandte jedes Jahr im Herbst ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in welchem zur Auszahlung des Weihnachtsgeldes Regeln enthalten waren. Im Schreiben für das Jahr 2010 stand u.a. dass die Zahlung nur an Verlagsangehörige erfolgt, die am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

Für jeden vollen Monat Arbeitsleistung soll 1/12 des Bruttomonatsgehaltes bezahlt werden, unterjährig eintretende Mitarbeiter sollten das Weihnachtsgeld anteilig erhalten. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, dass mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes der Arbeitnehmer zum einen über das Jahresende hinaus an das Unternehmen gebunden werden soll und damit die Betriebstreue belohnt werden soll – zugleich aber die im Laufe des Jahres geleistete Vergütung belohnt werden soll. Es handelt sich also um eine „Sonderzahlung mit Mischcharakter".

In solchen Fällen ist nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine Stichtagsregelung unwirksam, weil der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Dem Arbeitnehmer werde damit bereits erarbeiteter Lohn entzogen. Daher hatte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 9/12 des Weihnachtsgeldes.

 

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen zum Freiwilligkeitsvorbehalt können richtig teuer werden für den Arbeitgeber. Vertragsklauseln, auch solche in Arbeitsverträgen, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn diese nicht wirksam sind, kann eine „betriebliche Übung" eintreten mit der Folge, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Weihnachtsgeld hat, obwohl dies im Vertrag vermeintlich anders geregelt ist. Was schriftlich vereinbart ist, ist noch lange nicht wirksam.

 

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Weihnachtsgeld:

 

 

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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