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Mittwoch, 16 Oktober 2013 09:52

Frage nach Schwerbehinderung

Nach 6 Monaten im Arbeitsverhältnis besteht der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10) hält deshalb die Frage nach der Schwerbehinderung nach 6 Monaten für zulässig.   

Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war der folgende Fall:
Ein Insolvenzverwalter fragte bei den Mitarbeitern zur Vorbereitung eventueller betriebsbedingter Kündigungen verschiedene Daten ab, u.a. auch die Frage, ob eine Schwerbehinderung besteht.

 

Bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber eine Schwerbehinderung im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen.

Der spätere Kläger gab wahrheitswidrig an, dass er nicht schwerbehindert sei.

Als der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis kündigte, klagte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung. Er meinte u.a. dass die Kündigung unwirksam sei, weil das Integrationsamt vor der Kündigung nicht angehört wurde. Grundsätzlich muss das Integrationsamt ja der Kündigung von Schwerbehinderten zustimmen.

Das Bundesarbeitsgericht hielt dem Arbeitnehmer hier aber entgegen, dass er wahrheitswidrig gesagt habe, dass er nicht schwerbehindert sei. Er hätte hier die Frage wahrheitsgemäß beantworten müssen, weil der Arbeitgeber ja verpflichtet sei, eine Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen. Daher könne er sich nun nicht darauf berufen, dass keine Zustimmung des Integrationsamts vorliege.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Bereitet der Arbeitgeber Kündigungen vor, bietet es sich an, einen aktuellen Personalfragebogen von den Arbeitnehmern ausfüllen zu lassen, bzw. die Daten von den Mitarbeitern aktualisieren zu lassen.
  • Stellenbewerber hingegen dürfen grundsätzlich nicht nach einer Schwerbehinderung gefragt werden.

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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