Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Dienstag, 08 Oktober 2013 08:00

Vorsicht bei sachgrundloser Befristung

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht sieht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine Vorbeschäftigung als Hinderungsgrund für eine sachgrundlose Befristung auch dann an, wenn die Vorbeschäftigung schon mehr als drei Jahre her ist (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg v. 26.9.2013, 6 Sa 28/13).         

Vor dem Landesarbeitsgericht war zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers befristet ist oder nicht. Dieser hatte befristete Arbeitsverträge vom 27.8.2007 bis zum 30.11.2007 und vom 1.2.2011 bis zum 30.6.2011, welcher verlängert wurde bis zum 31.05.2012 und dann noch einmal verlängert wurde bis zum 31.1.2013.

Knackpunkt ist die Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzt. Dort steht, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

In einem ähnlichen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 6.4.2011 (vgl. unser Blog-Beitrag Befristung möglich trotz „Zuvor-Beschäftigung" vom 13.4.2011 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung, die schon mehr als 3 Jahre zurückliegt nicht zu „bereits zuvor" zählt.

Das Landesarbeitsgericht sieht sich jedoch nicht an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebunden. Es ist der Ansicht, dass das Bundesarbeitsgericht mit der damaligen Entscheidung die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten hat.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob das Urteil dort Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberger vom 1.10.2013)

 

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zu befristeten Arbeitsverträgen:

 

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz