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Montag, 27 September 2010 09:01

„Lappalie“ oder Kündigungsgrund?

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In letzter Zeit häufen sich die Mitteilungen, dass Mitarbeiter wegen augenscheinlicher „Lappalien" entlassen werden. So u.a. der „Maultaschenfall" oder der Fall „Emmely" (private Verwertung von Pfandbons im Wert von 1,30 €). Häufig stellt man sich dann die Frage, ob eine fristlose Kündigung „fair" ist vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer sich jahrzehntelang nichts hat zu schulden kommen lassen.

Sicherlich: Aus der Sicht des Gekündigten ist klar, dass es sich „nur" um eine Sache mit geringem Wert handelt. Andererseits muss man auch berücksichtigen, dass dieser zutage getretene Diebstahl möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.

Was rechtfertigt also solch eine fristlose Kündigung, beispielsweise wegen einem Diebstahl?

Die Lösung steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 626. Dort steht nämlich, dass die außerordentliche bzw. fristlose Kündigung nur das allerletzte Mittel des Arbeitgebers ist, um ein Vertragsverhältnis aufzulösen. Also nur, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer für den Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist, kann fristlos gekündigt werden.

Solche Tatsachen sind beispielsweise strafbare Handlungen. Nebenbei bemerkt: Ein Diebstahl bzw. eine Unterschlagung - und damit eine Straftat - liegt eben auch schon vor, wenn ein Verkäufer eine Schachtel Pralinen mitgehen lässt.

Allerdings liegt nicht immer „automatisch" ein Fall der gerechtfertigten fristlosen Kündigung vor, wenn ein Arbeitnehmer unerlaubt Sachen mit- bzw. an sich nimmt. In manchen Fällen halten Arbeitsgerichte auch eine Abmahnung für ausreichend.

Da alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen spielt es für die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist oder eine Abmahnung ausreichen würde, auch eine Rolle, ob der Arbeitnehmer eine besondere Vertrauensposition hat. Dann sind nämlich höhere Anforderung an seine Korrektheit zu stellen. Eine solche besondere Vertrauensposition besteht vor allem bei Arbeitsstellen mit Geldbezug (z.B. Kassierer und Bankangestellte). Aber auch in Leitungsfunktionen ist die Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers besonders wichtig. Daher sehen Arbeitsgerichte bei solchen Arbeitnehmern häufig schon bei der Wegnahme von Sachen mit geringem Wert einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann, aber nicht muss:

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.06.2010 die außerordentliche Kündigung im Fall „Emmely" für unwirksam erklärt. Es nahm eine andere Gewichtung der Interessen vor als die Vorinstanzen. So spielte insbesondere die lange Beschäftigungsdauer von „Emmely" (über drei Jahrzehnte), während der keine rechtlich relevanten Störungen auftraten, eine starke Rolle. Hierdurch habe sich „Emmely" ein hohes Maß an Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht vollständig zerstört werden.

Weiterhin wurde als wesentlicher Aspekt in die Abwägung mit einbezogen, dass es sich um eine vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung handelte. Auch hier sei eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Tipp: Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber schnell handeln. Innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen muss die außerordentliche Kündigung erklärt werden.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

 

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