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Dienstag, 01 Oktober 2013 09:00

Beleidigung bei Facebook rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen war am 28.1.2013 (Aktenzeichen 21 Sa 715/12) über die Berufung eines Arbeitgebers entschieden worden, der einen Mitarbeiter gekündigt hatte wegen Beleidigungen, die dieser auf Facebook in einer offenen Gruppe veröffentlicht hat.    

Der Mitarbeiter hatte u.a. geschrieben

 

„ich kotze gleich .... so asoziale Gesellschafter gibt's wohl kaum ein 2tes Mal....".

Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter nach Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung sowie nach Zustimmung des Integrationsamts gekündigt.

Das Gericht prüft in 2 Schritten, ob eine solche Behauptung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (= „fristlose Kündigung") oder auch für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ausreicht:

  • Stellt der Sachverhalt an sich typischerweise einen wichtigen Grund dar?
  • Kann dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugemutet werden unter Umständen des konkreten Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile.

Der erste Punkt war für das Gericht erfüllt, da nach Ansicht des Gerichts eine besonders schwere, den Betroffenen kränkende Beleidigung vorliegt.

Beim zweiten Punkt liegt oftmals die größere Schwierigkeit, denn hier besteht aufgrund der „schwammigen" Formulierung Unsicherheit, welche Aspekte ein Gericht wie werten wird.

Maßgeblich war hier für das Gericht zu Gunsten des Arbeitgebers:

  • dass die Äußerungen des Arbeitnehmers in grob herabsetzende Art und Weise erfolgten,
  • dass die Äußerungen nicht in einem vertraulichen Gespräch, sondern in einem Forum gemacht wurden,
  • unglaubwürdig fand das Gericht auch die Behauptung des Arbeitnehmers, dass dieser schon einen Tag nach der Äußerung angeblich versucht hatte, die Äußerung zu löschen,
  • dass der Arbeitnehmer sich im Personalgespräch nicht entschuldigte, sondern erst nach Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung.

Zu Gunsten des Arbeitnehmers wertete das Arbeitsgericht die folgenden Gesichtspunkte:

  • Schwerbehinderung,
  • fast 30-jährige Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb ohne Beanstandungen,
  • das Gericht geht davon aus, dass der Arbeitnehmer seine Äußerung mittlerweile bereut und in Zukunft sich solche Äußerungen gut überlegen wird,
  • die Äußerung erfolgte morgens nach der Nachtschicht,
  • eine Äußerung bei Facebook sei sehr schnelllebig wegen der Vielzahl und Geschwindigkeit der dortigen Einträge.

Das Arbeitsgericht entschied auch in zweiter Instanz zu Gunsten des Arbeitnehmers und erklärte die Kündigung für unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter beschäftigen muss. Das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes überwiegt auch hier das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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