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Freitag, 27 September 2013 14:00

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

Mit Urteil vom 29.8.2013 (AZ 2 AZR 809/12) wies das Bundesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin letztinstanzlich ab, die sich gegen die ihr ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wenden wollte.    

Die Arbeitnehmerin war als Textilarbeiterin in einem Unternehmen tätig mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Eine Betriebsstätte des Unternehmens befindet sich in der Tschechischen Republik. Im Juni 2011 beschloss das Unternehmen, die gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren und in Deutschland lediglich die Verwaltung und den kaufmännischen Bereich zu belassen.

 

Daraufhin kündigte das Unternehmen u. a. auch den Arbeitsvertrag zu der klagenden Arbeitnehmerin.

Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt sei, weil eine Änderungskündigung in Frage komme.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nämlich nur dann wirksam, wenn kein gleichwertiger Arbeitsplatz in „demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens" (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b) KSchG) besteht.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass mit „Betrieb" nur ein inländischer Betrieb gemeint ist und erklärte die Kündigung der Textilarbeiterin für wirksam.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/13)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Da der Arbeitgeber zu beweisen hat, dass die Beschäftigungsmöglichkeit wegfällt, ist es sinnvoll, einen solchen Gesellschafterbeschluss schriftlich festzuhalten.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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