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Donnerstag, 26 September 2013 10:13

Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Regelung im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, ist unwirksam nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.3.2013, AZ 18 SaGa 175/13).    

Der klagende Mitarbeiter – ein Abteilungsleiter – hatte im Arbeitsvertrag stehen, dass er im Fall einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt werden könne. Der Mitarbeiter wollte jedoch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterarbeiten und beantragte beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung.

 

In erster Instanz wies das Gericht den Antrag des Abteilungsleiters ab. Die zweite Instanz entschied jedoch anders und bejahte den Weiterbeschäftigungsanspruch. Mit der Freistellung habe der Arbeitgeber sein Direktionsrecht überschritten. Auch sei eine solche Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam, weil der Abteilungsleiter unangemessen benachteiligt werde.

Der Beschäftigungsanspruch besteht nach dem Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Nur wenn der Arbeitgeber ein schutzwürdiges Interesse an der Freistellung hat, kann etwas anderes gelten.

Nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist es zwar möglich, im Arbeitsvertrag eine Freistellung zu vereinbaren, aber es darf in dieser Vereinbarung nicht generell auf eine Beschäftigung verzichtet werden. Ein Recht zur einseitigen Freistellung besteht nur dann, wenn eine Weiterarbeit schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigten würde.

Auch dass es sich bei dem Arbeitnehmer um ein Arbeitnehmer in herausgehobener Position handelt, reicht für ein Überwiegen des Suspendierungsinteresses des Arbeitgebers nicht aus, da keine konkreten Vorfälle einer Schädigung des Arbeitgebers (Mitnahme von Kunden, Informationen an Wettbewerber) zu befürchten sind.

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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