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Donnerstag, 23 September 2010 16:01

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nadine Jablonski, Rechtsanwältin

Oftmals werden von Arbeitgebern die Kosten für die Fortbildung übernommen und der Arbeitnehmer wird unter Weiterzahlung der Bezüge von der Arbeit frei gestellt für die Dauer der Fortbildung. In diesem Zusammenhang werden gerne Vereinbarungen getroffen, dass der Arbeitnehmer, wenn er den Betrieb verlässt, einen Teil der Fortbildungskosten zurück zu erstatten hat. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese Kosten beispielsweise bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer auch tatsächlich zurückverlangen kann.

Mit solch einem Fall hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.09.2009, AZR 173/08) beschäftigt: Die Fortbildungskosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Es wurde eine Vereinbarung u.a. geschlossen darüber, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die Fortbildungskosten anteilig zurückzuerstatten sind. Die Fortbildung hatte rund 3.000 € gekostet und dauerte dreimal 2,5 Tage. Nachdem die Arbeitnehmerin gekündigt hatte, verlangte der Arbeitgeber nun aufgrund der Vereinbarung die anteiligen Fortbildungskosten zurück.

Das Gericht hielt die Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers aber u.a. deswegen nicht für gegeben, weil auch Arbeitsverträge „Allgemeine Geschäftsbedingungen" sind und daher einer Inhaltskontrolle unterliegen. Danach darf der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – also der Arbeitgeber - nicht in missbräuchlicher Weise seine eigenen Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchsetzen, denn nach § 307 BGB ist eine Klausel insbesondere dann unwirksam, wenn der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird.

Allerdings gibt es keine gesetzlich genau formulierten Grenzen, bis zu welcher Dauer Fortbildungskosten zurück zu bezahlen sind. Solche Richtwerte werden in der Rechtsprechung entwickelt. So ist beispielsweise bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge eine Bindungsdauer bis zu sechs Monate zulässig. Grundsätzlich gilt: Je länger die Fortbildungsdauer, desto länger die Bindungsdauer. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

In dem o.g. Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Arbeitnehmerin nicht zur Rückzahlung der Fortbildungskosten in Anspruch genommen werden kann. Zwar sei dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart gewesen, aber diese vertragliche Vereinbarung ist nicht wirksam, weil die frühere Arbeitnehmerin für einen zu langen Zeitraum zur Rückzahlung verpflichtet wurde.

TIPP: Neben den zu langen Fristen kann eine Klausel insbesondere auch deswegen unwirksam sein, weil sie nicht klar und verständlich ist. Dies verstößt dann nämlich gegen das „Transparenzgebot".

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

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