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Mittwoch, 11 September 2013 12:04

Verlängerung der Befristung im Tarifvertrag

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 21.06.2013 (Aktenzeichen 10 Sa 1747/12) darüber zu entscheiden ob zwischen einem Unternehmen und einem Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande kam.    

Der Kläger klagte gegen die Zeitarbeitsfirma und die Entleiherin. Sein Arbeitsverhältnis war neunmal ohne Sachgrund befristet worden seit dem 01.01.2005. Die Grundlage der Befristungen waren jeweils mit der IG Metall geschlossene Haustarifverträge. Dieser Tarifvertrag sieht in Abweichung zu § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, dass Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund bis 2017 weiter befristet werden können und in diesem Zeitraum dreimal verlängert werden können.

Zwar können auch die Tarifparteien nicht die sachrundlose Befristung schrankenlos zulassen, ein Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen" genügt hier nicht. Im zu Grunde gelegten Tarifvertrag war aber eine zeitlich gestaffelte Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern durch den Entleiher zu übernehmen. Diese Regelung ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts wirksam, so dass auch die Befristung wirksam ist. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf)

 

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Eine kalendermäßige Befristung darf ohne Sachgrund (z.B. Vertretung) grundsätzlich nur zwei Jahre dauern und bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren höchstens dreimal verlängert werden. Eine Ausnahme davon ist, wenn im Tarifvertrag abweichendes wirksam vereinbart ist.

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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