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Freitag, 30 August 2013 10:37

Diskriminierung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.08.2013, AZ 8 AZR 574/12)

In § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX ist vorgeschrieben, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung über vorliegende Bewerbungen zu informieren haben. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, dass dies auch dann gilt, wenn sich der Schwerbehindertenvertreter selbst oder sei Stellvertreter intern bewirbt.      

Geklagt hatte der stellvertretende Schwerbehindertenvertreter gegen den Arbeitgeber auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ob er einen Anspruch auf eine solche Entschädigung hat, lies das Bundesarbeitsgericht offen. Hierüber wird das Landesarbeitsgericht zu entscheiden haben, an welches der Rechtstreit zurückverwiesen wurde.

 

Möglicherweise stellt nämlich die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung ein Indiz dafür dass, dass eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung vorlag. Dann hätte dieser möglicherweise einen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber, bei welchem er sich beworben hat.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/13)

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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