Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Montag, 12 August 2013 09:00

Magazin: Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Stirbt ein Gesellschafter oder scheidet er aus einem anderen Grund aus der Gesellschaft aus, stellt sich die Frage, zu welchem Wert er bzw. die Erben abgefunden werden. Ist dazu im Gesellschaftsvertrag nichts geregelt, bemisst sich die Abfindung grundsätzlich nach dem wirklichen Wert der Anteile, d. h. nach dem Verkehrswert. Also auch einschließlich der stillen Reserven und des Geschäfts- bzw. Firmenwerts des Unternehmens. Da das aber regelmäßig nicht gewollt ist, ist es von erheblicher Bedeutung, bezüglich der Abfindung Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu treffen.

 

Ziele: Beschränkung des Anspruchs und Sicherheit

So ist Ziel vertraglicher Abfindungsregelungen in der Praxis regelmäßig eine Beschränkung des Abfindungsanspruchs der Höhe nach und/oder, die Auszahlung der Abfindung zeitlich zu strecken. Außerdem sollen vertraglich geregelte Abfindungen auch immer zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Ist nämlich nichts geregelt, besteht ja immer die Unsicherheit, nach welcher Methode der Verkehrswert des Gesellschaftsanteils nun zu bewerten ist – immerhin gibt es hier unzählige anerkannte Bewertungsmethoden.

Allen Abfindungsklauseln gemein ist, dass sie den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nicht aushöhlen oder unangemessen einschränken dürfen.

Die Buchwertklausel führt meist zu einer eher niedrigen Bewertung des Anteils

Eine Möglichkeit, den Anspruch der Höhe nach zu beschränken, ist, sich in der Abfindungsklausel auf die Abfindung gemessen am Buchwert zu einigen: Der scheidende Gesellschafter erhält den auf der Grundlage der Handels- oder Steuerbilanz ermittelten buchmäßigen Kapitalanteil, zzgl. des anteiligen Gewinns des laufenden Geschäftsjahres sowie zzgl. anteiliger offener Rücklagen und Gewinnvorträge sowie abzüglich eines anteiligen Verlustvortrags.

Die stillen Reserven und der Geschäfts- bzw. Firmenwert werden in dieser Variante nicht berücksichtigt. Außerdem partizipiert der ausscheidende Gesellschafter bei dieser Variante nicht an einem durch die erfolgreiche Geschäftstätigkeit und die positiver Unternehmensentwicklung gestiegenen Ertragswert. In aller Regel ist die Buchwertklausel daher für den ausscheidenden Gesellschafter gemessen an der gesetzlichen Regelung eher nachteilig.

Ertragswertverfahren: Entscheidend sind die Zukunftserwartungen

Eine Alternative zur Buchwertklausel ist die sog. Ertragswertklausel: Grundlage für die Bewertung nach der Ertragswertmethode sind die zukünftig zu erwartenden Einnahmeüberschüsse. Diese sind sodann auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen. Die abgezinsten Einnahmeüberschüsse werden zu einem Barwert zusammengefasst. Untergrenze bei dieser Bewertungsmethode ist der Liquidationswert des Unternehmens.

Discounted Cash Flow-Verfahren

In letzter Zeit „etwas in Mode gekommen" – und im Übrigen auch international am weitesten verbreitet – ist das Discounted Cash Flow-Verfahren (DCF-Verfahren). Hier wird der Unternehmenswert durch Diskontierung von Cash Flows ermittelt. Ziel dieses Verfahrens ist Ermittlung des Marktwerts des Eigenkapitals. Auch hier ist Untergrenze der Liquidationswert des Unternehmens.

Ratenzahlung und Stundung

Ist im Gesellschaftsvertrag nichts zu den Auszahlungsmodalitäten der Abfindung geregelt, so ist die gesamte Abfindung unverzüglich mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft fällig. Dies kann zu Liquiditätsengpässen führen bis hin zur existenziellen Gefährdung der Gesellschaft.

Daher ist auch eine vertragliche Regelung zu den Auszahlungsmodalitäten unbedingt anzuraten. Wichtig ist, dass dem ausscheidenden Gesellschafter in einer solchen Vertragsklausel eine angemessene Verzinsung seines Abfindungsanspruchs gewährt wird.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: gemeiner Wert ist entscheidend

Zusätzliche Brisanz haben die gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln mit der Erbschaftsteuerreform 2009 erlangt: Danach wird nun im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Bewertung der Gesellschaftsanteile grundsätzlich der gemeine Wert (also grds. der Verkehrswert bzw. der Wert, der im Rahmen eines Verkaufs des Gesellschaftsanteils erzielbar wäre) zu Grunde gelegt (s. hierzu auch den Fachbeitrag Steuer in dieser Ausgabe, auf Seite 8).

Treffen Sie die wirtschaftlich sinnvollste Entscheidung

Doch Vorsicht: Alleine wegen der schenkungsteuerlichen Änderungen sollten Sie als Unternehmer die Abfindungsregelungen in den Gesellschaftsverträgen nicht auf Verkehrswertniveau anheben. Wie auch bei sonstigen unternehmerischen Entscheidungen ist es nicht sinnvoll, diese rein aus „steuerlicher Sicht" oder wegen steuerlichem Einsparungspotenzial zu treffen. In erster Linie sollte die Regelung/Ihre Entscheidung wirtschaftlich sinnvoll sein.

Konkret heißt das: Bei Ihren Überlegungen zur Ausarbeitung Ihrer Abfindungsklauseln sollten an allererster Stelle der Bestand und die Kapitalsicherung der Gesellschaft stehen.

Unser Praxis-Tipp:

Überprüfen Sie, ob Sie in Ihrem Gesellschaftsvertrag Regelungen über Abfindungen der Höhe nach und der Auszahlungsmodalitäten nach getroffen haben. Prüfen Sie bestehende Abfindungsklauseln in Ihrem Gesellschaftsvertrag/Gesellschaftsverträgen daraufhin, ob sie nachteilig für Sie sind oder vielleicht sogar unwirksam und passen Sie die Klauseln ggf. an.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz