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Donnerstag, 20 Juni 2013 08:30

Unwirksame Betriebsratswahl II

Wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen nicht mit der Zahl der Stimmabgabe in der Wählerliste übereinstimmt und diese Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen kann, ist die Wahl des Betriebsrats anfechtbar. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 12.6.2013 (AZ 7 ABR 77/11).

 

Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden z. B. wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht nicht beachtet wurden. Zu diesen wesentlichen Vorschriften zählt auch § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. In § 12 Abs. 3 dieser Wahlordnung ist geregelt, dass der Wähler bei der Wahl den Wahlumschlag, in welchen der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne einlegt nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. Sinn der Vorschrift ist, dass niemand mehrmals seine Stimme abgeben kann oder nicht Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Wenn sich nach der Wahl ergibt, dass mehr Zettel in den Wahlurnen sind als die Wählerliste ergibt, liegt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 dieser Wahlordnung vor. Dieser Verstoß lässt sich auch nicht dadurch heilen, dass z. B. Zeugen dazu angehört werden, ob tatsächlich mehrmals Stimmen abgegeben wurden.

Da vorliegend eine Beeinflussung des Wahlergebnisses möglich war, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Wahl für nicht wirksam.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38/13)


Information der KANZLEI NICKERT:

  • Die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen stehen 2014 an.
  • Auch die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber.


Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zur Betriebsratswahl:

Blog-Beitrag „Unwirksame Betriebsratswahl“.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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