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Donnerstag, 06 Juni 2013 07:16

Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

Mitarbeiter können wirksam auf eine Urlaubsabgeltung verzichten. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 14.5.2013 (Aktenzeichen 9 AZR 844/11).

Ausgangsfall war, dass ein Mitarbeiter gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt hatte auf die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung. Der frühere Arbeitgeber wandte sich hiergegen mit der Begründung, dass zwischen ihm und dem Mitarbeiter ein Vergleich geschlossen wurde, wonach das Arbeitsverhältnis endet zum 30.6.2009 und eine Abfindungszahlung geleistet wurde in Höhe von 11.500 €. Es sei vereinbart worden, dass mit dieser Abfindungszahlung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien.

Der frühere Mitarbeiter ging jedoch davon aus, dass unter diese Abgeltung nicht der Urlaub für die Jahre 2006 bis 2008 falle.

In erster Instanz bekam der Arbeitgeber Recht, in zweiter Instanz bekam der Mitarbeiter teilweise Recht und vor dem Bundesarbeitsgericht bekam nun wieder der Arbeitgeber Recht. Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwar ein Arbeitnehmer nicht auf die Entstehung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung verzichten kann. Ein Arbeitnehmer könne aber auf die Urlaubsabgeltung wirksam verzichten, wenn er die Möglichkeit hatte, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und davon absieht.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/13)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann eine zeit- und kostensparende Alternative sein zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens.
  • Im Aufhebungsvertrag werden typischerweise insbesondere der Beendigungszeitpunkt, die Höhe der Abfindung, eine ggfs. noch zu zahlende Vergütung und die Rückgabe von Gegenständen geregelt. Sinnvoll kann auch eine Regelung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses sein.
  • Auch Aufhebungsverträge müssen schriftlich geschlossen werden.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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