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Sonntag, 12 September 2010 19:37

Kann ich mein bereits erhaltenes Geld in der Insolvenz meines Kunden behalten?

Matthias Kühne, Rechtsanwalt

Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor?

Nachdem Ihnen erst kürzlich die Insolvenz Ihres Kunden mitgeteilt wurde, bucht Ihnen die Bank auf Veranlassung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters sämtliche Lastschriften zurück, welche Sie im Zeitraum vor der Insolvenz im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen hatten.

Sie fragen sich, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.

Die Insolvenz eines Kunden ist für das eigene Unternehmen in den allermeisten Fällen mit Ärgernissen und Unsicherheiten verbunden. Ebenso sind in den allermeisten Fällen wirtschaftliche Verluste zu verzeichnen. Zum einen wird der Kunde, zumindest in der bisherigen Rechtsform, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Zukunft ausfallen. Zum anderen besteht jedoch auch die Gefahr, dass Sie bereits realisierte Umsatzerlöse in der Insolvenz Ihres Kunden an den Insolvenzverwalter zurückbezahlen müssen.

Diese Gefahr besteht vor allen Dingen dann, wenn Sie die Rechnungsbeträge aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung eingezogen haben. In diesem Fall besteht grundsätzlich für den (vorläufigen) Insolvenzverwalter Ihres Kunden die Möglichkeit, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen mit der Folge, dass bereits eingezogene Beträge wieder zurückgebucht werden.

Ob der (vorläufige) Insolvenzverwalter zum Widerruf der Lastschriften berechtigt war, wurde in der Vergangenheit zwischen den einzelnen Senaten des Bundesgerichtshofs unterschiedlich beantwortet.

Nach der Rechtsprechung des 9. Senats war der Widerruf der Lastschriften auch dann möglich, wenn keine sachlichen Einwendungen gegen die eingezogene Forderung bestanden. Es bestand deshalb grundsätzlich die Gefahr, dass Lastschriften von Seiten des vorläufigen Verwalters generell widerrufen wurden.

Nach der gegenteiligen Auffassung des 11. Senats war auch der vorläufige Insolvenzverwalter daran gebunden, rechtsgrundlose Lastschriftwidersprüche zu unterlassen.

Beide Senate haben sich nunmehr durch parallele Entscheidungen vom 20.07.2010 auf eine einheitliche Linie verständigt.

Danach ist ein Widerruf der Lastschriften dann jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Belastungsbuchungen zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits zumindest konkludent genehmigt waren.

Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, beispielsweise aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zur Steuervorauszahlung könnte nach den Umständen des Einzelfalles eine konkludente Genehmigung in Betracht kommen, wenn der Schuldner dem Einzug nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht widerspricht, er einen früheren Einzug jedoch bereits genehmigt hatte. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Konto im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird.

Soweit ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter einer Ihrer Kunden Lastschriften widerruft, empfiehlt sich die Prüfung, ob aufgrund der dargestellten Grundsätze nicht bereits eine konkludente Genehmigung stattgefunden hat und ein Lastschriftwiderruf schon aus diesen Gründen ausgeschlossen ist.

Aufgrund der dennoch nicht gänzlich auszuschließenden Gefahr des Lastschriftwiderrufs besteht die Möglichkeit, bei Anzeichen einer Krise eines Kunden auf eine andere Zahlweise umzustellen.

Aber Vorsicht: Soweit der Kunde bereits zahlungsunfähig ist und Sie in belegbarer Form Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit haben, laufen Sie in einem späteren Insolvenzverfahren dennoch Gefahr, dass Sie die bereits erhaltenen Beträge zurückbezahlen müssen. Für den Insolvenzverwalter besteht die Möglichkeit, diese über die insolvenzrechtliche Anfechtung zurückzufordern. Gegenüber dem Lastschriftwiderruf bestehen allerdings erschwerte Voraussetzungen.

Haben Sie noch Fragen?

Das Team der KANZLEI NICKERT steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

[Matthias Kühne, Rechtsanwalt]

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