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Dienstag, 23 April 2013 00:00

Minijobs

Seit 2003 wurde die Minijobgrenze und die Gleitzonengrenze nicht mehr angehoben. Zum 1.1.2013 wurde die Grenze für Minijobs auf 450 € und die Grenze für die Gleitzonenanwendung auf 850 € angepasst. Wer ab 1.1.2013 eine Beschäftigung bis 450 € aufnimmt, gilt als geringfügig beschäftigt und ist somit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bei den bisherigen pauschalen Sätzen für die Kranken- und Rentenversicherung durch den Arbeitgeber, sowie bei der pauschalen Versteuerung hat sich nichts geändert.

 Einführung einer Rentenversicherungspflicht

Geändert hat sich die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Hier sind neu aufgenommene Minijobs ab 1.1.2013 versicherungspflichtig (Opt-In). Der Arbeitnehmer kann sich aber, wenn er das nicht möchte, auf schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber oder bei dessen Steuerberater befreien lassen und wäre somit versicherungsfrei auch in der Rentenversicherung (Opt-Out).

Übergangsregelung bei bestehenden Minijobs bis 2014

Für Minijobs, die bereits vor dem 1.1.2013 bestanden haben, gelten besondere Übergangsregelungen. Grundsätzlich ändert sich hier nichts, sie bleiben rentenversicherungsfrei, falls sie nicht schon früher zu Rentenversicherungspflicht optiert haben. Verdient der bisherige Minijobber zwischen 400,01 € und 450 €, bleibt es längstens bis 31.12.2014 bei der allgemeinen Versicherungspflicht. Ebenso bleibt es bei der alten Gleitzonenregelung und der daraus resultierenden Beitragsentlastung beim Arbeitnehmer.

Die betroffenen Arbeitnehmer können sich aber gegen die Geltung der Übergangsregelung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen befreien lassen.

Minijob und Kündigungsschutz

Oft wird angenommen, dass man jemanden, der „nur" auf geringfügiger Basis arbeitet, nicht schriftlich kündigen muss. Aber auch ein Minijob muss schriftlich gekündigt werden.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in gleichem Maße wie bei vollzeittätigen Arbeitnehmern, wenn mehr als 10 (bzw. bei Anwendbarkeit der Altregel mehr als 5) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei Kündigungen anderer Mitarbeiter zählt der Minijobber – wenn er nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeitet – mit 0,5.

Es gelten auch die normalen Kündigungsfristen. Ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag nichts geregelt, gelten die in § 622 BGB festgelegten Kündigungsfristen. Wenn der Mitarbeiter also z. B. schon 13 Jahre im Betrieb ist, hat er eine Kündigungsfrist von 5 Monaten.

Minijob und Urlaub

Als Arbeitnehmer hat auch der Minijobber einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt mindestens 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche. Das wird umgerechnet: Arbeitstage pro Woche x 24 / 6.

Besteht keine besondere tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung, richtet sich der Urlaubsanspruch also nach dem Gesetz.

Minijob und Entgeltfortzahlung

Minijobber haben auch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an gesetzlichen Feiertagen. Die Fortzahlung an Feiertagen darf nicht umgangen werden, indem der Minijobber die ausgefallene Arbeitszeit an einem freien Arbeitstag vor- oder nacharbeitet.

Minijob und Weihnachtsgeld

Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Weihnachtsgeld besteht nicht. Gewährt der Arbeitgeber den übrigen Arbeitnehmern aber ein Weihnachtsgeld, dann darf er das dem Minijobber nicht vorenthalten, außer er hat dafür einen „sachlichen Grund", z. B. Qualifikation, Arbeitsplatzanforderungen.

Bei den bisherigen pauschalen Sätzen für die Kranken- und Rentenversicherung durch den Arbeitgeber sowie bei der pauschalen Versteuerung hat sich nichts geändert.

Für Minijobber gelten die „ganz normalen" Regelungen zu Urlaub, Krankheit, Kündigungsschutz etc. – daran sollten Sie als Arbeitgeber bei der Einstellung eines Minijobbers immer denken.

„Hinter den Minijobs steckt mehr als so mancher Arbeitgeber denkt. Hier gibt es rechtlich mind. genauso viel zu beachten wie bei normalen Beschäftigten."

[Nadine Jablonski, Johanna Helmer]

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