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Donnerstag, 09 September 2010 16:55

Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Nadine Jablonski, Rechtsanwältin

Einfach so eine Stellenanzeige schalten, um einen neuen Arbeitnehmer zu suchen – das war einmal. Wer eine Stelle ausschreibt muss mittlerweile allerhand beachten, denn es häufen sich Klagen im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen, welche gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) verstoßen.

Wenn eine Stellenausschreibung gegen das AGG verstößt, hat der abgelehnte Bewerber u.a. die Möglichkeit, Schadenersatz und Entschädigung, also Geldansprüche, geltend zu machen.

 

So auch im folgenden Fall, über den kürzlich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09) zu entscheiden hatte:
Ein Arbeitgeber hatte eine Stellenanzeige geschaltet, mit welcher ein „junger" engagierter Jurist gesucht wurde. Es kam wie es kommen musste – es haben sich viele Interessenten beworben, auch einer mit dem Jahrgang 1958. Der zum Bewerbungszeitpunkt 49-jährige Jurist bekam ohne eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu erhalten eine Absage. Es wurde eine 33-jährige Juristin eingestellt. Dies nahm der Jurist Jahrgang 1958 zum Anlass, gegen den vormaligen Wunsch-Arbeitgeber zu klagen.
Und: Er bekam – zumindest teilweise – Recht.

Der Kläger verlangte eine Entschädigung in Geld in Höhe von 25.000 € und begründete dies damit, dass er unter Appetitlosigkeit und Schlafstörungen leide wegen der unzulässigen Benachteiligung. Weiterhin verlangte er ein Jahresgehalt als Schadenersatz.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten die Höhe der Entschädigung festgelegt auf ein Monatsgehalt. Bemerkenswert dabei ist, dass der Bewerber sich einfach nur auf einen solchen Verstoß gegen das AGG berufen muss, während der Arbeitgeber darlegen muss, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Die unzulässige Stellenausschreibung gilt also als Indiz für einen Verstoß gegen das AGG. Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehaltes wurde dem Kläger jedoch nicht zugesprochen, da er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei diskriminierungsfreier Ausschreibung auch tatsächlich eingestellt worden wäre.

Tipp: Bei der Ausschreibung von Arbeitsstellen ist also besonderes Augenmerk auf eine Formulierung zu achten, welche den Anforderungen des AGG entspricht. Zweck des AGG ist, dass keine Benachteiligungen wegen der Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellen Identität stattfinden. Ein Verstoß gegen das AGG liegt also grundsätzlich dann vor, wenn ein „junger" Bewerber gesucht wird, denn Stellenausschreibungen sind altersneutral auszuschreiben. Anders kann dies dann sein, wenn eine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt.

 

Dieser Beitrag wurde auch veröffentlicht im Markgraefler-Bürgerblatt

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

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