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Mittwoch, 11 August 2010 14:36

Änderungen des Gesellschaftsvertrags durch mündliche Nebenabreden oder ständige Übung

Frank Lienhard, RechtsanwaltCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH hat in einem Beschluss vom 15.3.2010 Az: II ZR 4/09 nochmals bekräftigt, dass auch der Gesellschaftsvertrag durch mündliche Nebenabreden geändert werden kann.

Im entschiedenen Fall hatten die Gesellschafter vermutlich mündlich eine Abfindungsregelung besprochen, während im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung vorgesehen war.

Der BGH führt im Beschluss aus: „Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren. ......Es ist anerkannt, dass Gesellschafter Rechtsverhältnisse in oder zu der Gesellschaft auch außerhalb des Gesellschaftsvertrags durch schuldrechtliche Nebenabreden regeln können, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. ....... Auch das Auseinanderfallen von GmbH-Vertrag und schuldrechtlicher Nebenabrede ist für die Wirksamkeit der jeweiligen Vereinbarung grundsätzlich ohne Belang. ...... Allerdings bindet die in Abweichung zur Satzungsbestimmung getroffene schuldrechtliche Vereinbarung über die Regelung der Abfindungsberechnung grundsätzlich nur die Vertragsparteien."

Da schuldrechtliche Nebenabreden auch formlos, also auch mündlich getroffen werden können, ist bei solchen „Absprachen" größte Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich dringend, derartige getroffene Nebenabreden, gegebenenfalls im Nachhinein, schriftlich zu dokumentieren und von den Gesellschaftern gegenzeichnen zu lassen.

Gegenüber der Finanzverwaltung eröffnet dieses Urteil weitere Argumentationsspielräume, ist der Finanzverwaltung damit der Einwand der Formnichtigkeit versperrt.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt; Cornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater]

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