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Dienstag, 09 April 2013 08:58

BAG entscheidet über Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern

Nach § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist ein Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu bezahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern bezahlt.

Dies ist der so genannte „equal pay“ Grundsatz. Davon kann durch Tarifvertrag abgewichen werden; nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der tariflichen Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Solch ein Tarifvertrag, in dem weniger Lohn vorgesehen wurde, war der Tarifvertrag der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA“, kurz „CGZP“. Diese Tarifgemeinschaft ist jedoch nicht tariffähig, wie das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 (Aktenzeichen 1 ABR 19/10) feststellte.

Das hatte zur Konsequenz, dass viele Leiharbeiter zu wenig Lohn erhielten und auf Nachzahlung klagten.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.3.2013 (AZ 5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12) über 5 solcher Verfahren entschieden und dabei folgende Grundsätze festgelegt

  • Da die CGZP keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte, haben die Leiharbeitnehmer den gleichen Anspruch auf Arbeitsentgelt wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers gegen den Verleiher.
  • Der Verleiher kann sich nicht darauf berufen, dass sie darauf vertraut hat, dass die Tariffähigkeit der CGZP besteht.
  • Die in neueren Arbeitsverträgen verwendete Klausel, die auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen Bezug nimmt, ist intransparent und wegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
  • Soweit Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen vereinbart wurden, sind diese beachtlich. Zur Verhinderung des Ausschlusses reiche eine Geltendmachung des Anspruchs dem Grunde nach aus. Die Vergütung wird zu dem arbeitsvertraglich vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Verfallfrist darf 3 Monate nicht unterschreiten.
  • Es gilt zudem die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Auf die rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit der CGZP kommt es dabei nicht an.
  • Berechnet wird das Arbeitsentgelt durch einen Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum. Aufwendungsersatz zählt nicht zum Entgelt, außer es handelt sich um „verschleiertes Arbeitseinkommen“.

In den einzelnen Verfahren wurden die Ansprüche teilweise abgewiesen, teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/13 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.2013)


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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