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Freitag, 05 April 2013 08:52

Zeugnis ist Holschuld

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6.2.2013 (AZ 10 Ta 31/13) muss ein Zeugnis beim Arbeitgeber abgeholt werden.

Der Arbeitnehmer war im Juli 2012 aus dem Unternehmen des Arbeitgebers ausgeschieden und verlangte die Zusendung eines Arbeitszeugnisses bis zum 10.8.2012. Der Arbeitgeber erteilte am 17.8.2012 ein Arbeitszeugnis. Er teilte dem früheren Arbeitnehmer auch mit, dass dieser „sein“ Zeugnis abholen könne. Der Arbeitnehmer hatte aber bereits am 15.8.2012 Klage eingereicht auf Erteilung des Arbeitszeugnisses.

Weil der eigentliche Streitstand – die Erteilung des Zeugnisses – ja zwischenzeitlich erfolgt war, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für „erledigt“, so dass das Arbeitsgericht nur noch darüber zu entscheiden hatte, wer die Gerichtskosten zu bezahlen hat.

Da ein Zeugnis grundsätzlich beim Arbeitgeber abzuholen ist, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Kosten der Arbeitnehmer zu tragen hat.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei das Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abzuholen gewesen. Auch hätte der Arbeitnehmer zunächst einen Abholversuch beim Arbeitgeber vornehmen müssen. So ein Abholversuch sei nicht erfolgt, der Arbeitnehmer habe gleich geklagt. Dass ein Zeugnis grundsätzlich vom Arbeitnehmer abzuholen ist, wurde auch schon vom Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 8.3.1995, Aktenzeichen 5 AZR 848/93) entschieden.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Bei einer Streitigkeit darüber, ob das Zeugnis abgeholt werden muss oder ob es zugesandt wird, ist auch ein Blick in den Arbeitsvertrag empfehlenswert: Es gibt Musterarbeitsverträge, in denen steht, dass das Arbeitszeugnis zugesandt wird.
  • Auch kann der Arbeitgeber ohne eine solche Regelung im Arbeitsvertrag verpflichtet sein, das Zeugnis zuzusenden, weil die Abholung für den Arbeitnehmer beispielsweise einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, wenn sein Wohnsitz mittlerweile weiter entfernt ist.
  • Auch wenn der Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses schon rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt hat und der Arbeitgeber dieses nicht erstellt hat, aus Gründen, die dem Arbeitgeber selbst zuzurechnen sind, muss er das Zeugnis an den Arbeitnehmer zusenden.
  • Eine Streitigkeit vor Gericht darüber, ob ein Zeugnis nun zugesandt wird oder nicht, ist finanziell nicht sinnvoll. In der ersten Instanz beim Arbeitsgericht trägt jede Partei selbst ihre Anwaltskosten, egal ob sie gewinnt oder verliert. Das steht in keinem Verhältnis zu den Kosten für das Porto.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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