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Donnerstag, 04 April 2013 15:44

Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters

In einer Betriebsvereinbarung kann wirksam geregelt werden, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des Rentenalters endet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5.3.2013, Aktenzeichen 1 AZR 417/12 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 14/13) entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der trotz Erreichen des Rentenalters noch weiter arbeiten wollte. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis „automatisch“ mit Erreichen des Rentenalters endete und bekam vor Gericht Recht. Der Kläger hatte es eigentlich auf eine Abfindung abgesehen, hatte mit diesem Begehren aber keinen Erfolg.

Eine solche Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Auch dass der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen wurde, steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des Rentenalters nicht entgegen.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Auch im Arbeitsvertrag kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 5.7.2012, C 141/11) wirksam vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis „automatisch“ mit dem Eintritt in das Rentenalter endet.
  • Fehlt es an einer Regelung dazu und erfolgt keine anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. Kündigung) besteht das Arbeitsverhältnis fort.

 

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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