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Montag, 04 März 2013 07:02

Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung nicht diskriminierend

Die Regelung in einem Betrieb, dass ein Mitarbeiter nur dann Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung hat, wenn er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze noch eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit zurücklegen kann, ist wirksam.

Mit Urteil vom 12.2.2013 (AZ 3 AZR 100/11) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass diese Regelung keine Diskriminierung wegen des Alters und auch keine Diskriminierung wegen des Geschlechts sei.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber. Dieser wollte ihr keine Betriebsrente gewähren, weil sie nicht noch 15 Jahre bis zum Eintritt ins Rentenalter beim Arbeitgeber beschäftigt sein würde. Dies war beim Arbeitgeber jedoch Voraussetzung für die Versorgungszusage.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Mitarbeiterin keinen Anspruch auf die Versorgungszusage. Es liegt nach Ansicht des Gerichts kein Verstoß gegen das AGG vor, die da eine Rechtfertigung nach § 10 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vorliegt. In § 10 AGG steht, in welchen Fällen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig sein kann. Auf was genau sich das Gericht in seiner Entscheidung stützt, wird erst dem vollständigen Urteil zu entnehmen sein.


(s. Pressemitteilung 10/13 des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 12.2.2013, Aktenzeichen 3 AZR 100/11)


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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