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Freitag, 01 März 2013 06:24

Zählen Leiharbeiter bei Betriebsgröße nach KSchG?

Leiharbeiter sind bei der Betriebsgröße nach dem KSchG zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.1.2013 (AZ 2 AZR 140/12).

Das Bundesarbeitsgericht legt dabei § 23 Kündigungsschutzgesetz aus, wonach bei Arbeitgebern, die in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, kein Kündigungsgrund erforderlich ist.  Das Bundesarbeitsgericht macht das fest an den Worten „in der Regel“. Es meint, dass Leiharbeiter bei der Anzahl der Mitarbeiter zu berücksichtigen sind, wenn ein fester Personalbedarf in dieser Höhe besteht.

Geklagt hatte ein  Arbeitnehmer, der in einem Betrieb mit 10 eigenen Arbeitnehmern und weiteren Leiharbeitnehmern beschäftigt war. Er meinte, dass er ohne Kündigungsgrund gekündigt wurde. Der Arbeitgeber vertrat die Ansicht, dass er gar keinen Kündigungsgrund braucht. Leiharbeiter seien nicht zu berücksichtigen, weil sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber haben.

Weil das Bundesarbeitsgericht den Gesetzestext jedoch auslegt, kommt es hier zu einer anderen Entscheidung. Da auch die Vorinstanz diesen Aspekt nicht berücksichtigt hat, hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtstreit dorthin zurück verwiesen. Ob in diesem Fall also die Leiharbeitnehmer im Sinne von § 23 KSchG hinzugerechnet werden und die Kündigung damit nicht rechtmäßig war, steht noch aus.

(s. Pressemitteilung 6/13 des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 24.1.2013, Aktenzeichen 2 AZR 140/12)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

 

  • Für den Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter kündigen möchte und für diesen Mitarbeiter keinen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz hat, besteht die Möglichkeit, zunächst die Leiharbeitsverhältnisse zu beenden. Ob diese dann auch nach der Auslegung eines Gerichts unter § 23 KSchG fallen, bleibt abzuwarten.
  • Bei Betrieben mit in der Regel mehr als 10 Mitarbeitern (Altregel bis 31.12.2003: 5 Arbeitnehmer) ist ein Kündigungsgrund erforderlich, also eine verhaltens- oder personen- oder betriebsbedingte Kündigung.
  • Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung nicht, dass nach einer neuen IAB-Studie die Zeitarbeit auch zusätzliche Jobs schafft. Da es immer schwieriger werde, geeignete Bewerber zu finden und die Personaleinstellungskosten und Suchkosten steigen, ist die Zeitarbeit eine beliebte Möglichkeit, neue  Mitarbeiter unverbindlich zu erproben.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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