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Mittwoch, 27 Februar 2013 08:33

Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren?

Um einen Entschädigungsanspruch zugesprochen zu bekommen wegen einer Benachteiligung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) muss der Arbeitnehmer Indizien vortragen, die zumindest vermuten lassen, dass er wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes diskriminiert wurde.

Die in § 1 AGG genannten Gründe sind:

  • „Rasse“
  • „Ethnische Herkunft“
  • „Geschlecht“
  • „Religion oder Weltanschauung“
  • „Behinderung“
  • „Alter“
  • „Sexuelle Identität“

Geklagt hatte eine schwerbehinderte Frau, deren Bewerbung abgelehnt wurde. Sie bewarb sich auf eine Stelle, die dafür erforderliche Ausbildung hatte sie. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde sie auch eingeladen. Ihr wurde dann ohne Angabe von Gründen eine Absage erteilt. Daraufhin teilte sie dem Wunsch-Arbeitgeber mit, dass sie wegen der Ablehnung Schadenersatzansprüche geltend machen wolle. Der Arbeitgeber teilte mit, dass sie nicht wegen der Schwerbehinderung die Stelle nicht bekommen habe, sondern weil sie im Vorstellungsgespräch nicht überzeugt habe.

Wie die Vorinstanzen auch, wies das Bundesarbeitsgericht die Klage ab. Die schwerbehinderte Frau hätte Indizien vortragen müssen, die nahe legen, dass sie wegen der Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Zwar müssen nach § 81 Abs. 1 S. 8 SGB IX die Gründe für die Ablehnung einem schwerbehinderten Bewerber diesem unverzüglich mitgeteilt werden. Diese Pflicht des § 81 Abs. 1 S. 8 SGB IX gelte aber nur dann, wenn er seiner Verpflichtung nach § 71 SGB IX (also der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen) nicht hinreichend nachgekommen wäre.

Hierzu hatte die Bewerberin nichts vorgetragen, so dass sie keinen Erfolgt hatte mit der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs.

(s. Pressemitteilung 13/13 des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 21.2.2013 (Aktenzeichen 8 AZR 180/12)

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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