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Montag, 25 Februar 2013 11:39

Vorsicht bei einvernehmlichen Elternzeitregelungen

Eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.2.2013, AZ 9 AZR 461/11 (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12/13.

Die Arbeitnehmerin hatte gegen ihren Arbeitgeber auf eine Verringerung der Arbeitszeit geklagt, das Bundesarbeitsgericht hat ihr Recht gegeben. Die Klägerin war seit 2006 beim Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigt. Am 5.6.2008 bekam sie ein Kind und nahm zunächst für die Dauer von 2 Jahren, also bis zum 4.6.2010, Elternzeit.

Am 3.12.2008 vereinbarten die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit in verringerter Arbeitszeit wieder aufnimmt während der Elternzeit und zwar im Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.5.2009 mit wöchentlich 15 Stunden und im Zeitraum vom 1.6.2009 bis zum Ende der Elternzeit mit 20 Stunden. Das vorinstanzliche Landesarbeitsgericht sah darin bereits die zweimalige Reduzierung der Arbeitszeit.

Die Arbeitnehmerin teilte dann schriftlich am 7.4.2010 mit, dass sie ab dem 5.6.2010 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes weiter Elternzeit in Anspruch nimmt und dass sie – wie bisher – 20 Stunden wöchentlich arbeiten möchte. Das wurde vom Arbeitgeber abgelehnt. Vom Arbeitsgericht wurde der Arbeitgeber zunächst verurteilt, diese Vertragsänderung anzunehmen, das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf und nun entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Arbeitnehmerin Anspruch hat auf die weitere Reduzierung der Arbeitszeit. Dem Zweck dienlich dürfte die Entscheidung nicht sein, wenn der Arbeitgeber für sein Entgegenkommen quasi „bestraft“ wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Vereinbarung vom 3.12.2008 wohl eine einvernehmliche Elternzeitregelung. Wie es darauf kommt und warum es diese nicht auf den Anspruch des Arbeitnehmers anrechnet, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

    • Dem Arbeitgeber, der die Arbeitszeit nicht öfter als gesetzlich vorgegeben reduzieren kann, ist daher zu empfehlen, dass die Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit einzeln dokumentiert sind und klargestellt wird, dass es sich jeweils um eine Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 6 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) handelt.
    • Die Voraussetzungen, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit hat, sind in § 15 BEEG geregelt. Zum einen muss es sich beim Arbeitgeber um einen Betrieb handeln, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Weiterhin muss das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden haben. Es ist auch nicht jede Verringerung möglich, sondern die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit soll für mindestens 2 Monate auf einen Umfang von zwischen 15 und 30 Stunden wöchentlich verringert werden. Der Arbeitgeber kann zudem einwenden, dass der Reduzierung der Arbeitszeit „dringende betriebliche Gründe“ – z. B. „Elternzeitvertretung“ arbeitet Vollzeit und mag nicht auch reduzieren – entgegen stehen. Letztlich muss der Anspruch auf die Reduzierung der Arbeitszeit auch 7 Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich geltend gemacht werden.
    • Wenn der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit ablehnen möchte, muss er das innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung tun.Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zur Elternzeit

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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