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Mittwoch, 13 Februar 2013 13:35

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB

In einer relativ neuen Entscheidung (II ZR 220/10) hat der II. Senat des BGH sich mit der Frage beschäftigt, wer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB die Darlegungs- und Beweislast trägt.    
                                                                                                                     
Im konkreten Fall war ein Geschäftsführer einer späteren Insolvenzschuldnerin von einer gesetzlichen Krankenkasse auf Schadenersatz wegen Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen worden.

Das Berufungsgericht hatte den Anspruch verneint mit der Begründung, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beklagte Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt habe, da er in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte gearbeitet habe, mit Verwaltungs- oder Buchhaltungsaufgaben nicht befasst gewesen sei und von der drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nichts gewusst habe. Er habe daher keinen Anlass gehabt, die ordnungsgemäße Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in Zweifel zu ziehen, so dass auch nicht angenommen werden könne, er habe die Nichtabführung durch seinen Mitgeschäftsführer billigend in Kauf genommen.

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen und dabei den Hinweis erteilt, der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nehme und sich hierbei auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stütze, habe grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergebe. Den in Anspruch genommen Geschäftsführer treffe demgegenüber lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Allerdings handle nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Geschäftsführer dann mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich des Nichtabführens der Sozialversicherungsbeiträge, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billige und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche hinwirke.

Wenn die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen sei, müsse der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungstätigkeit tätig werden, sobald Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht gewährleistet sei.

Er müsse dann durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen und die Einhaltung der Pflicht überwachen. Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen gebe insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf der Gesellschaft.

Hat ein Geschäftsführer, in dessen Aufgabenbereich nach der unternehmensinternen Aufgabenverteilung die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht fällt, Kenntnis von derartigen Umständen, gelten für ihn also verschärfte Anforderungen, will er eine Haftung vermeiden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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