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Freitag, 01 Februar 2013 07:38

Vergleich über „wohlwollendes Zeugnis“

Häufig enden arbeitsgerichtliche Verfahren mit einem Vergleich. Ein Vergleich ist wie ein Urteil grundsätzlich auch vollstreckbar, d.h. wenn der Vergleich nicht erfüllt wird, kann der Schuldner zur Erfüllung gezwungen werden. Nicht jedoch, wenn der Vergleich keinen „vollstreckungsfähigen Inhalt“ hat.

So ging es auch einem Arbeitnehmer, der gegen seinen früheren Arbeitgeber den vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich durchsetzen wollte, dass der Arbeitgeber ihm ein „wohlwollendes Zeugnis“ erteilen solle, das „seiner weiteren beruflichen Weiterentwicklung dienlich“ sei.

Trotz Abschluss des Vergleichs und mehrfacher Aufforderungen des Arbeitnehmers erstellte der Arbeitgeber das Zeugnis nicht. Der Arbeitnehmer formulierte dann ein Zeugnis vor und lies es dem Arbeitgeber zukommen. Daraufhin formulierte der Arbeitgeber selbst ein Zeugnis. Mit dem Inhalt dieses Zeugnisses war der Arbeitnehmer aber nicht einverstanden. Er vertrat die Meinung, dass der Arbeitgeber ein „wohlwollendes Zeugnis“ erteilen müsse und das vom Arbeitgeber erteilte Zeugnis diesem Anspruch nicht gerecht werde.

Da nichts weiter passierte beantragte der Arbeitnehmer beim Gericht, dass der Arbeitgeber ihm das Zeugnis erteilen müsse, welches er im Entwurf erstellt habe.

Der Arbeitnehmer scheiterte jedoch vor Gericht mit seinen Anträgen. Zuerst wurde er vom Arbeitsgericht abgewiesen, dann auch vom Landesarbeitsgericht (LAG Sachsen, Beschluss vom 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)).

Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber ja bereits seiner Verpflichtung nachgekommen sei. Im Vergleich stand nur, dass ein „wohlwollendes Zeugnis“ zu erteilen sei. Über den genauen Inhalt habe man sich nicht im Vergleich geeinigt.

Einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten Wortlaut habe der Arbeitnehmer daraus nicht. Der Arbeitnehmer könne lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses verlangen, dieses sei ihm erteilt worden. Ob bestimmte inhaltliche Formulierungen zutreffend seien, werde nicht im Rahmen dieses Vollstreckungsverfahrens überprüft. Daher sei der Vergleich gar nicht vollstreckungsfähig.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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