Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 30 Januar 2013 11:45

Beweislast bei unterdurchschnittlichem Zeugnis

Ein gutes Zeugnis ist Durchschnitt – eine schlechtere Leistung muss daher der Arbeitgeber beweisen.
So urteilte das Arbeitsgericht in Berlin (Urteil vom 26.10.2012, AZ 28 Ca 18230/11), entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2003 (Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 12/03) entschieden, dass der Arbeitnehmer vortragen und beweisen muss, dass er eine bessere Schlussbeurteilung verdiene, wenn er im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung – also „volle Zufriedenheit“ – bescheinigt erhalte.

Entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass der Arbeitgeber bei einem Rechtstreit um ein Zeugnis bereits beweisen müsse, dass der Arbeitnehmer schlechter als “gut” sei.

Geklagt hatte eine Empfangsmitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber, einen Arzt. Dieser hatte ihr ein Zeugnis erteilt, in welchem stand, dass die Mitarbeiterin die ihr übertragenen Aufgaben zu seiner „vollen Zufriedenheit“ ausgeführt habe. Die Arzthelferin wollte sich damit nicht abfinden und klagte darauf, dass ihre Leistungen als „stets zur vollen Zufriedenheit“ beurteilt werden. Sie vertrat die Meinung, dass der Arbeitgeber nicht dargelegt und bewiesen habe, dass sie nicht insgesamt gute Leistungen gezeigt habe.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts käme es auf diese Darlegung des Arbeitgebers nicht an.

Das Arbeitsgericht in Berlin ist nun der Auffassung, dass eine „gute“ Bewertung nicht (mehr) als überdurchschnittlich angesehen werden könne, da mittlerweile über 85% aller Zeugnisse „gute“ oder bessere Leistungen bescheinigen würden und verurteilte den Arbeitgeber zur Erteilung des guten Zeugnisses, da er nicht nachgewiesen hatte, dass die Mitarbeiterin schlechter sei als „gut“.

TIPP der KANZLEI NICKERT:


Die Leistung eines Mitarbeiters lässt sich anhand von Aufzeichnungen (Urkunden), z. B. Leistungsbeurteilungen, Protokolle über Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Zwischenzeugnisse, darlegen und beweisen. Auch kann auf Zeugen zurückgegriffen werden. Bei Zeugen als Beweismittel sollte aber immer berücksichtigt werden, dass die Erinnerung nachlassen kann, was einen Zeugen als Beweismittel weniger wertvoll erscheinen lässt als eine Urkunde.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Arbeitszeugnis:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz