Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Montag, 28 Januar 2013 07:29

Klagefrist bei Kündigung

Wird ein Mitarbeiter gekündigt, muss dieser innerhalb von 3 Wochen gegen die Kündigung klagen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Macht der Arbeitnehmer das nicht rechtzeitig, sondern klagt er erst später, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auch die verspätete Klage zulassen (§ 5 Kündigungsschutzgesetz).


Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 2.11.2012, 6 Sa 1754/12) zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte am 7.11.2011 das Arbeitsverhältnis gekündigt Am 25.11.2011 teilte die gekündigte Mitarbeiterin dem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sagte dann angeblich, dass diese Situation neu sei und dies mit dem Anwalt des Arbeitgebers geklärt werden müsste. Am 28.11.2011 – also dem letzten Tag, an dem Kündigungsschutzklage hätte erhoben werden können – meinte der Geschäftsführer dann zur Arbeitnehmerin, dass man am nächsten Tag über die Kündigung reden müsse. Die Mitarbeiterin reichte dann am 16.1.2012 Klage ein gegen die Kündigung.

Zu spät, wie nun auch das Landesarbeitsgericht meint. Es habe keine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen, so dass die Arbeitnehmerin auf ihr Risiko nicht rechtzeitig Klage erhoben hat. Der Geschäftsführer habe die Arbeitnehmerin auch nicht arglistig von einer vorsorglichen Klagerhebung abgehalten.

Damit ist die Kündigung wirksam, weil die Mitarbeiterin nicht rechtzeitig gegen die Klage vorgegangen ist.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zur Kündigung:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz